10762/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.02.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Auskünfte über Bankkonten und Bankgeschäfte 2011“

Mit der AB 7351/XXIV.GP vom 18.03.2011 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2011 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. In wie vielen Fällen wurde 2011 eine Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte, die zur Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat erforderlich war, gerichtlich bewilligt und durch die Staatsanwaltschaft angeordnet (Aufschlüsselung auf Bezirksgerichte und Landesgerichte)?

2. In wie vielen Fällen wurde 2011 eine Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte, die zur Aufklärung eines Vergehens, das in die Zuständigkeit eines Landesgerichtes erforderlich war, gerichtlich bewilligt und durch die Staatsanwaltschaft angeordnet (Aufschlüsselung auf Landesgerichte)?

3. Sind dem Ressort VfGH-Beschwerden - wie von der Opposition angekündigt - bekannt, durch die u.a. auch § 116 StPO wegen Eingriff in das Bankgeheimnis aufgehoben werden soll?