10770/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.02.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Lausch,

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend fehlerhafte Beantwortung der Anfrage (9966/J)

Der Abgeordnete Lausch hat in einer Anfrage (9966/J XXIV.GP) betreffend der Nutzung des Heeresspitals durch die Justiz abgefragt.

Frage 8 der genannten Anfrage lautet:

8. Wurde die Nutzung von Ressourcen im Heeresspital als Alternative zu etwa einem

allfälligen Ausbau der SKA Wien Josefstadt durchgedacht?

8.1 Wenn ja, mit welchem Ergebnis? (Bitte um genaue Aufschlüsselung des

Ergebnisses inkl. einer allfälligen Kostenrechnung, etc.)

8.2 Wenn nein, warum nicht?

In der Anfrage Beantwortung 9824/AB wurde die Frage im letzten Satz seitens der Bundesministerin für Justiz kurz und knapp wie folgt beantwortet:

„Ein Ausbau der Sonderkrankenanstalt Wien-Josefstadt steht derzeit nicht an.“

Diese Antwort ist insofern befremdend, da bereits seit Monaten ein Lenkungsausschuss zur SKA Wien Josefstadt eingesetzt ist. Bereits im Jahr 2011 wurden Vorgaben zum Projekt „SKA Wien-Josefstadt“ bei Besprechungen Justizministerium präsentiert. Ein eigenes Team „Infrastruktur“ beschäftigt sich mit den notwendigen Adaptierungen und dem notwendigen Ausbau und beschäftigt sich etwa mit einem allfälligen „Liftzubau“.

So fand etwa die 3. Sitzung des Lenkungsausschusses zum Projekt „SKA Wien-Josefstadt“ – um nur ein Beispiel zu nennen,  am 18. Oktober 2011, Beginn 14.00 Uhr Ort: Bundesministerium für Justiz, Zi 620 statt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Seit wann wissen sie vom Projekt „SKA Wien-Josefstadt“?

2. Wie begründen sie ihre fehlerhafte Antwort zur Frage 8 und die Behauptung, ein Ausbau der SKA Wien-Josefstadt steht nicht an?

3. Wie viele Projekte wurden in den Jahren 2009, 2010 und 2011 ausgearbeitet, die nicht zur Umsetzung kamen? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der einzelnen Projekte inkl. Projektzeitraum)

4. Welche Kosten verursachten die einzelnen Projekte (lt. Frage 3)?

5. Wie begründen sie Vorgehensweise, einen eigenen Lenkungsausschuss einzusetzen, um den Um- und auch Ausbau der SKA Wien Josefstadt umzusetzen, ohne dass ein Ausbau stattfinden soll?

6. Sollten ihrer Meinung nach nicht mögliche andere Ressourcen, wie etwa das Heeresspital durchdacht werden, bevor sich ein eigener Lenkungsausschuss zur Projektierung „SKA Wien-Josefstadt“ eingesetzt wird?

           6.1 Wenn ja, ist dies geschehen und mit welchem Ergebnis?

6.2 Wenn ja, wie begründen sie dann ihre Antwort auf Frage 8 der Anfrage (9966/J)?

6.3 Wenn nein, wie begründen sie diese Vorgehensweise hinsichtlich der ohnehin knappen Budgetmittel?

7. Wurde im speziellen die Nutzung von Ressourcen im Heeresspital als Alternative zu etwa einem allfälligen Ausbau der SKA Wien Josefstadt durchgedacht?

7.1 Wenn ja, mit welchem Ergebnis? (Bitte um genaue Aufschlüsselung des Ergebnisses inkl. einer allfälligen Kostenrechnung, etc.)

7.2 Wenn nein, warum nicht?