10777/J XXIV. GP
Eingelangt am 29.02.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Winter
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung
betreffend die Betätigung der Rosa Luxemburg Stiftung bzw. der neokommunistischen Partei Die LINKE/PDS aus der BRD in Österreich
Seit dem Jahre 2008 findet in Hallstatt/Oberösterreich alljährlich die Veranstaltungsreihe „Momentum“ statt. Träger dieser Veranstaltungsreihe ist der Verein Momentum Kongress zur Verbindung von Politik und Wissenschaft, Altenberger Straße 69, 4040 Linz, mail: office@momentum-kongress.org, web: www.momentum-kongress.org
Als
Ansprechperson wird auf der Homepage unter Kontakt: Frau Barbara Kapeller
Johannes Kepler Universität Linz, Institut für Gesellschaftspolitik
und Sozialpolitik
Altenberger Straße 69, 4040 Linz genannt.
Politische Leiterin ist die ehemalige ÖH-Vorsitzende Barbara Blaha, ursprünglich aus dem Verband Sozialistischer Studenten(VSStÖ), wissenschaftlicher Leiter ist der SPÖ-EU-Abgeordnete und Präsident der Sozialistischen Volkshilfe, Universitätsprofessor Dr. Josef Weidenholzer aus Linz. Wesentlicher Sponsor dieser Veranstaltung ist die „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ aus Berlin. Bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung handelt es sich um die Parteiakademie der neokommunistischen Bundestagspartei Die LINKE/PDS, dh. der unmittelbaren Nachfolgeorganisation der ehemaligen kommunistischen DDR-Staatspartei SED.
Zitat zum Aufgabenbereich der Rosa Luxemburg Stiftung
„Die Rosa Luxemburg Stiftung wurde 1992 von der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) – heute DIE LINKE – als parteinahe, bundesweit tätige Stiftung anerkannt. Sie kooperiert im Rahmen eines Stiftungsverbundes eng mit den der Partei DIE LINKE nahestehenden Landesstiftungen und Vereinen in allen Bundesländern.“
Der Vorstand der Rosa Luxemburg Stiftung besteht 2011/2012 aus:
Dr. Sabine Reiner, Dr. Stefanie Ehmsen (bis 1.9.2011), Bodo Ramelow MdL, Wenke Christoph, Peeter Raane, Dr. Florian Weis (geschäftsführendes Vorstandsmitglied), Heinz Vietze (Vorsitzender des Vorstandes), Claudia Gohde, Thomas Händel MdEP (stellv. Vorsitzender), Dagmar Enkelmann MdB (stellv. Vorsitzende), Prof. Dr. Alex Demirović, Prof. Dr. Dieter Klein, Prof. Dr. Christa Luft.
Der Wissenschaftliche Beirat der Rosa Luxemburg Stiftung besteht aus:
Prof. Dr. Irene Dölling, Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirates, geb. 1942, Professorin em. für Frauenforschung/Soziologie der Geschlechterverhältnisse an der Universität Potsdam, Arbeitsschwerpunkte: Persönlichkeitstheorie, Kulturtheorie, Soziologie der Geschlechterverhältnisse, Transformationsprozesse in Ostdeutschland.
Prof. Dr. Frank Deppe, stellv. Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates,geb. 1941, Professor em. für Politikwissenschaft an der Universität Marburg, Mitherausgeber der Zeitschriften „Sozialismus“ und „Z – Zeitschrift marxistische Erneuerung“, Vorstandsmitglied von „wissentransfer“, Arbeitsschwerpunkte: Gewerkschaften und Arbeiterbewegung, marxistische Theorie, Internationale Politische Ökonomie und Europäische Integration.
Prof. Dr. Frigga Haug, geb. 1937, Professorin em. für Soziologie an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik, Vorsitzende des „Instituts für kritische Theorie“ (InkriT), Mitherausgeberin der Zeitschrift „Das Argument“ und des Historisch-kritischen Wörterbuchs des Marxismus, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac, Arbeitsschwerpunkte: Marxistische Theorie, Frauen und Feminismus, Arbeit, eingreifende Sozialforschung.
Prof. Dr. Kornelia Hauser, geb. 1954, Professorin für feministische Gesellschafts- und Kulturwissenschaften an der Universität Innsbruck, Arbeitsschwerpunkte: Bildungssoziologie, gesellschaftliche Selbst-Verhältnisse, Literatursoziologie.
Prof. Dr. Michael R. Kraetke, geb. 1949, Professor für Politische Ökonomie an der Universität Lancaster/UK und Direktor des Institute for Advanced Studies, Mitherausgeber verschiedener Zeitschriften (u.a. SPW) und Buchreihen (Historical Materialism), Arbeitsschwerpunkte: Politische Ökonomie, Marxismus, Antikapitalismus.
Prof. Dr. Stephan Lessenich, geb. 1965, Professor für Soziologie mit dem Schwerpunkt Vergleichende Gesellschafts- und Kulturanalyse an der Universität Jena, Redaktionsmitglied der „Prokla“, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von attac und im Netzwerk Grundeinkommen. Arbeitsschwerpunkte: Theorie des Wohlfahrtsstaats, Sozialpolitik, Politische Soziologie, Vergleichende Gesellschaftsanalyse.
Prof. Dr. Birgit Mahnkopf, geb. 1950, Professorin für Europäische Gesellschaftspolitik an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Mitglied der wissenschaftlichen Beiräte von Attac Deutschland, Deutscher Stiftung Friedensforschung (DSF) und Forschungs- und Beratungsstelle der Arbeit Wien, Arbeitsschwerpunkte: Globalisierung, Europäische Integration, Informelle Ökonomie und industrielle Beziehungen.
Prof. Dr. Margit Mayer, geb. 1949, Professorin für Politikwissenschaft am John F. Kennedy Institut der Freien Universität Berlin, Arbeitsschwerpunkte: Amerikanische und vergleichende Politik, Stadtpolitik, Soziale Bewegungen.
Prof. Dr. Rolf Reißig, geb. 1940, Politik- und Sozialwissenschaftler, Mitbegründer des Brandenburg-Berliner Instituts für Sozialwissenschaftliche Studien (BISS), Mitglied im Willy-Brandt-Kreis, Gastdozent an der FU Berlin, Arbeitsschwerpunkte: Gesellschaftstransformation, Akteursentwicklungen, politische Steuerungskonzepte.
Prof. Rainer Rilling, geb. 1945, apl. Prof. für Soziologie an der Universität Marburg und bis 2011 wiss. Referent bei der Rosa Luxemburg Stiftung Berlin, Redakteur der Zeitschrift LuXemburg, Mitherausgeber verschiedener Zeitschriften (u.a. Blätter für deutsche und internationale Politik), Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac. Arbeitsschwerpunkte: Kapitalismusanalyse und -kritik, Internationale Beziehungen.
Prof. Dr. Birgit Sauer, geb. 1957, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Wien, Arbeitsschwerpunkte: Staats- und Demokratietheorie, Governance und Geschlecht, Vergleichende Geschlechterpolitikforschung, Multikulturalismus.
Dr. Sylka Scholz, geb. 1964, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Soziologie der TU Dresden, Mitglied im Wissenschaftlicher Beirat der Zeitschrift „Frauenforschung und Geschlechterstudien“, Forschungsschwerpunkte: Geschlechterverhältnis in Ostdeutschland und Osteuropa, Männlichkeitsforschung, Medien und Politik, qualitative Methoden.
Dr. Thomas Seibert, geb. 1957, Philosoph und Ethnologe, Mitarbeiter von „medico international“, Aktivist bei attac und bei der „Interventionistischen Linken“ (IL), Arbeitsschwerpunkt: Politische Philosophie (Marxismus, Existenzialismus, Dekonstruktion).
Dr. Axel Troost MdB, geb. 1954, Volkswirtschaftler und Politiker. Ehrenamtlicher Geschäftsführer der „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ (Memorandumgruppe) und Vorstandsmitglied des Instituts Solidarische Moderne. Mitglied des Bundesvorstandes DIE LINKE, Mitglied des deutschen Bundestages, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion und Mitglied im Finanzausschuss.
Dr. Franziska Wiethold, geb. 1946, Soziologin, langjährige Referentin bzw. Sekretärin der Gewerkschaften IG Metall und HBV/ver.di, bis 2005 Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, derzeit Stellvertretende Vorsitzende der Koordinierungsstelle der Gewerkschaftlichen Erwerbsloseninitiativen, Arbeitsschwerpunkte: Prekäre Arbeitsverhältnisse, Normalarbeitsverhältnis, Gerechtigkeitsdiskurs, Gewerkschaftliche Strategien.
Wie bereits ein Artikel aus dem Jahre 2008 auf Focus online darstellte, ist die Partei Die Linke von linksextremen Strömungen unterwandert und dominiert.
„Die Linkspartei
wird nach Ansicht des Verfassungsschutzes von Extremisten und kommunistischen
Altkadern unterwandert. Wie die „Bild“-Zeitung am Mittwoch
berichtete, beschäftigt sich der neue Bericht des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am (morgigen)
Donnerstag vorstellen wird, auf sechs Seiten mit diesem Thema. Als
stärkste Gruppe gilt die „Kommunistische Plattform“ (KPF).
Deren Sprecherin, Sahra Wagenknecht, ist vom orthodoxen Flügel als
stellvertretende Parteivorsitzende vorgeschlagen worden. Die Führung wird
auf dem Parteitag der Linken Ende Mai in Cottbus neu gewählt. Die 840
Mitglieder zählende KPF kämpfe offen für die
„Überwindung des Kapitalismus“ und versuche massiv, das neue
Parteiprogramm zu beeinflussen, berichtet „Bild“ unter Berufung auf
den unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht. Als weitere Gruppe ist
das „Marxistische Forum“ (MF) genannt, ein „Zusammenschluss
orthodox-kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten“. KPF
und MF wirken nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer beim
„Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog“ mit. Diese Gruppierung sei
mit 120 Mitgliedern „ein Sammelbecken der extremistischen
Kräfte“. Zu deren Selbstverständnis gehöre
ausdrücklich der „außerparlamentarische Kampf um
gesellschaftliche Veränderungen“.
Weitere linksextremistische Strömungen in der Partei Die Linke sind laut
Verfassungsschutzbericht die „Sozialistische Linke“ mit 550
Mitgliedern sowie die pro-kubanische „Arbeitsgemeinschaft Cuba Si“
(420 Mitglieder).“(Focus online 14.05.2008)
In diesem Zusammenhang ist es für die österreichische innere Sicherheit von Interesse, ob und in welcher Art und Weise, diese linksextremen/kommunistischen Kader aus der BRD auch in Österreich, etwa über die Unterstützung von Veranstaltungen bzw. durch die persönliche Präsenz tätig sind.
Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung nachstehende
Anfrage: