10779/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.02.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Gemeinnützige Bauvereinigungen als Rettungsschirm für rot-schwarze Funktionäre

Gemeinnützigen Bauvereinigungen kommt innerhalb der Wohnungswirtschaft eine Sonderrolle zu. Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz sollte die Schaffung leistbaren Wohnraumes garantieren. Um dieses Ziel erreichen zu können, sind die Gemeinnützigen von allen Ertragssteuern befreit. Mittlerweile steht der sozialpolitische Ansatz im Hintergrund – die steuerlichen Privilegien sind geblieben.

Während die Wohnbaufördertöpfe der Länder nicht ausreichend dotiert werden können, häufen sich bei Gemeinnützigen die Rücklagen. Diese sind Großteils nicht zweckgebunden und werden dazu verwendet, Funktionäre von Rot und Schwarz mit hochdotierten Posten zu versorgen. Jüngstes Beispiel dafür ist der Abgeordnete zum Nationalrat Wilhelm Haberzettl. Der Sozialdemokrat hat seine Funktionen im Österreichischen Gewerkschaftsbund, Eisenbahngewerkschaft und Betriebsrat zurückgelegt. Mit Jahresbeginn wird er eine neue Stelle als Geschäftsführer der ÖBB-nahen „WBG Wohnen und Bauen GesmbH“ antreten. Diese Stelle wird wohldotiert sein. Bis zu 10.000 Euro brutto im Monat dürfen Geschäftsführer gemeinnütziger Bauvereinigungen im Monat verdienen. Ein Umstand, den der Rechnungshof bereits massiv kritisiert hat.  

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

ANFRAGE

1. Haben Sie vor, die Kritik des Rechnungshofes aufzugreifen und diese Gehälter auf angemessenerem Niveau zu begrenzen?

2. Wenn ja, wie hoch soll das monatliche Gehalt maximal ausfallen dürfen?

3. Wenn nein, weshalb halten Sie die Kritik des Rechnungshofes für  ungerechtfertigt?

4. Welche Probleme bestehen nach Ansicht des Bundesministeriums im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz?

5. Haben Sie bereits Anläufe unternommen, das Gesetz im Sinne der Bewohner zu reformieren?

6. Wenn ja, welche konkret?

7. Wenn nein, weshalb nicht?

8. Wie hoch wird das Gehalt von Wilhelm Haberzettl sein?

9. Wird er in den Genuss geldwertiger Leistungen kommen?

10. Wenn ja, welches Volumen werden diese umfassen und welche Positionen umfassen diese?