10788/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.02.2012
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ANFRAGE

Des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes

Im Rahmen des Wahrnehmungsberichts des Rechnungshofes Reihe BUND 2011/13 werden im Nachfrageverfahren auf einige nicht umgesetzte Empfehlungen des Rechnungshofes im Bezug auf die Reisevorschrift des Bundes im Bundeskanzleramt und zentrale Reiseorganisation in der Bundesbeschaffung GmbH, hingewiesen.

Im Rechnungshofbericht Reihe BUND 2010/4 wird erwähnt, dass eine vollständige Lösung der vom RH aufgezeigten Probleme eine umfassendere Reform der Reisegebühren samt einer Neudefinition des Reisebegriffs erforderlich gewesen wäre. Dadurch konnten mögliche Einsparungen und weitgehende Reduktionen des Verwaltungsaufwands nicht realisiert werden. Ebenso unterblieb eine ressortübergreifende Reisedatenanalyse.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende,

Anfrage:

1. Warum wurde die Empfehlung, eine Reisedatenanalyse gemeinsam mit den Resorts durchzuführen, nicht umgesetzt?

2. Warum wurde die Empfehlung, den tatsächlichen Mehraufwand bei Dienstreisen zu evaluieren, nicht umgesetzt?

3. Warum wurde die Empfehlung, sich auf ressortübergreifende Regelungen im Rahmen einer Neuregelung der Reisegebührenvorschrift zu konzentrieren, nicht umgesetzt?

4. Warum war es nicht möglich die Problematik mit Reisegebühren zu reformieren?

5. Gedenken Sie Schritte zur Umsetzung einzuleiten?

6. Wenn Ja: Bis wann werden diese eingeleitet?

7. Wenn Nein: Warum nicht?