10794/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.02.2012
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ANFRAGE

Des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes

Im Rahmen des Rechnungshofberichtes Reihe BUND 2011/13 werden im Nachfrageverfahren auf einige nicht umgesetzte Empfehlungen des Rechnungshofes im Bezug auf die Finanzprokuratur, hingewiesen.

Im Rechnungshofbericht Reihe BUND 2010/4 wird erwähnt, dass eine Konkretisierung der fachbezogenen Ziele in der Flexibilisierungsverordnung nicht erfolgte. Weiter wird darauf hingewiesen, dass die Erfassung sämtlicher Zeiten in der Kosten- und Leistungsrechnung wegen der noch fehlenden Schnittstellenanbindung der Anwaltssoftware an HV-SAP noch offen ist.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende,

Anfrage:

1. Warum wurde die Empfehlung, sämtliche Zeiten bei der Ressourcenerfassung in der Kosten- und Leistungsrechnung festzuhalten, nicht umgesetzt?

2. Warum wurde die Empfehlung, die fachbezogenen Ziele in der Flexibilisierungsverordnung anhand geeigneter Indikatoren, zu konkretisieren, nicht umgesetzt?

3. Gedenken Sie Schritte zur Umsetzung einzuleiten?

4. Wenn Ja: Bis wann werden diese umgesetzt?

5. Wenn Nein: Warum nicht?