10807/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.02.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mario Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend Taxifreifahrten für Mitarbeiter der Regierungsbüros

Beinahe alle Bundesministerien haben Verträge zur dienstlichen Beförderung von Bediensteten mit Wiener Taxiunternehmen abgeschlossen. An die Mitarbeiter der einzelnen Ressorts werden Taxigutscheine, Taxikarten udgl. ausgegeben. Diese Karten ermöglichen es den Besitzern Taxis, die für Dienstfahrten genutzt wurden, bargeldlos zu bezahlen. Die Abrechnung erfolgt dann über das jeweilige Ressort.

Laut uns vorliegenden Informationen, sollen Bedienstete der einzelnen Ressorts diese „Taxigutscheine“ auch für dienstfremde Zwecke nutzen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundeskanzler folgende

Anfrage:

1. Wurde seitens Ihres Ressorts für das Jahr 2011 ein Vertrag mit einem Wiener Taxiunternehmen zur Beförderung ihrer Mitarbeiter abgeschlossen?

2. Wenn ja, wann wurde dieser Vertrag abgeschlossen?

3. Wenn ja bei 1., für welchen Zeitraum wurde dieser Vertrag abgeschlossen?

4. Wenn ja bei 1., mit welchem Unternehmen wurde dieser Vertrag abgeschlossen

5. Wenn ja bei 1., unter welchen Konditionen wurde dieser Vertrag abgeschlossen?

6. Wie viele Taxigutscheine, Taxikarten, Businesskarten und Ähnliches standen Ihrem Ressort im Jahr 2011 zur Verfügung?

7. Welchen Mitarbeitern ihres Ressorts standen im Jahr 2011 diese Taxigutscheine, Taxikarten, Businesskarten udgl. zur Verfügung?

8. Unter welchen Voraussetzungen durften Ihre Mitarbeiter diese Taxigutscheine, Taxikarten, Businesskarten udgl. im Jahr 2011 verwenden?

9. Wie wird die Verwendung der Taxigutscheine, Taxikarten, Businesskarten udgl. durch Ihre Mitarbeiter auf deren Berechtigung überprüft?

10. Gab es im Jahr 2011 Fälle, in denen Taxigutscheine, Taxikarten, Businesskarten udgl. von Ihren Mitarbeitern für dienstfremde bzw. private Zwecke verwendet wurden?

11. Wenn Ja, welche Konsequenzen hatte dieses Verhalten für die betroffenen Mitarbeiter?

12. Können Sie ausschließen, dass diese Taxigutscheine, Taxikarten, Businesskarten udgl. von Ihren Mitarbeitern auch für dienstfremde bzw. private Zwecke verwendet wurden?

13. Welche Kosten entstanden Ihrem Ressort insgesamt für Taxifahrten im Jahr 2011?

14. Sehen sie hier in Zukunft ein Einsparungspotential?