1082/J XXIV. GP

Eingelangt am 26.02.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Bgm. Gerhard Köfer und
Kollegen und Kolleginnen

An den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Werbeeinschaltungen des BZÖ-LHStv. Dipl.-Ing. Uwe Scheuch

In einer bezahlten Anzeige (Anhang A) des BZÖ-LHStv. Dipl.-Ing. Uwe Scheuch in der
Kärntner Ausgabe der Kronen Zeitung vom 24. Februar 2009 steht auf S. 25 unter der
Schlagzeile „34,5 Millionen für den Kärntner Arbeitsmarkt" unter anderem folgendes: „ Das
Land Kärnten setzt wichtige Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise. Insgesamt 34,5
Millionen Euro werden im Rahmen des territorialen Beschäftigungspaketes des Landes
Kärnten und des AMS in den Kärntner Arbeitsmarkt investiert." Die Formulierung in
Verbindung mit der gewählten Aufmachung der bezahlten Anzeige insinuiert, dass der
Großteil dieser 34,5 Millionen € für den Kärntner Arbeitsmarkt vom Land Kärnten
bereitgestellt worden wären. In einer weiteren Werbeeinschaltung (Anhang B/l u. B/2) von
Uwe Scheuch zur selben Thematik in der Internetausgabe der Kleinen Zeitung/Kärnten
(www.kleinezeitung.at) vom 26. Februar 2009 findet das AMS keine Erwähnung weshalb der
Eindruck vermittelt wird, dass die genannte Summe von 34,5 Millionen € vom Land oder gar
von Scheuch persönlich stammt.

Aufgrund des oben dargestellten Sachverhaltes stellen die Unterfertigten an den Herrn
Bundesminister folgende

Anfrage:

1. Wie viel der von Uwe Scheuch genannten 34,5 Millionen € kamen vom AMS und wie
viel steuerte tatsächlich das Bundesland Kärnten bei?

2. Ist das von Scheuch erwähnte territoriale Beschäftigungspaket des Landes Kärnten und
des AMS etwas besonderes oder entspricht es den normalen AMS-Aktivitäten in jedem
österreichischen Bundesland? Falls ja, was ist das besondere an diesem Paket?

3. Hat das AMS - da es in der bezahlten Anzeige der Kronen Zeitung vom 24. Februar 2009
genannt wird - die Anzeige mitfinanziert? Falls ja, warum u. in welcher Höhe?

4. Wie hoch war bzw. ist die Arbeitslosenzahl im Bundesland Kärnten im Vergleich zu den
anderen Bundesländern von 1999 bis jetzt. (Bitte um jährliche Aufstellung samt Angabe
in Prozent)

5. Gibt es Akzente des Bundeslandes Kärnten, die sich von den arbeitsmarktpolitischen
Maßnahmen in den anderen Bundesländern positiv abheben? Wenn ja, wie sehen diese
Akzente im arbeitsmarktpolitischen Bereich aus?\