10820/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.02.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Winter
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend internationale Kalifats-Konferenz der Hizb ut-Tahrir in Vösendorf bei Wien

Anhänger der in Deutschland verbotenen radikal-islamischen Gruppierung Hizb ut-Tahrir wollen am 10. März eine Konferenz über den islamischen Gottesstaat als Staatsmodell der Zukunft abhalten. Zu dem fragwürdigen Stelldichein in die Räumlichkeiten des türkischen Vereins „Efsane Dügün Salonu“ in Vösendorf bei Wien hat der in Österreich lebende Mediensprecher der Hizb ut-Tahrir, Shaker Assem, geladen.

Auf der Internetseite der Konferenz heiß es dazu: „Abseits der medialen Hetzkampagne soll das Kalifat als alternatives Staatsmodell vorgestellt werden. Kein ‚diktatorisches Terrorregime’, wie es von manchen gern gesehen wird, sondern ein Regierungs- und Gesellschaftssystem mit den richtigen Lösungen für die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme der Menschheit.“ Ähnliche Veranstaltungen der Hizb ut-Tahrir fanden im Vorjahr an über 40 Orten, darunter in England, in den Niederlanden, Australien und in den USA statt. Inhaltlich wurden der Zusammenbruch der westlichen Welt, die Zerstörung des Kapitalismus sowie die weltweite Übernahme des Islam proklamiert.

In Deutschland ist die radikale Partei seit 2003 wegen ihrer Betätigung gegen den Gedanken der Völkerverständigung und der Befürwortung von Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Ziele verboten – unter anderem rief sie zur Zerstörung Israels auf, versuchte an Schulen neue Mitglieder zu rekrutieren und arbeitete eng mit der NPD zusammen. Ein gemeinsames Ziel war die „Rückführung“ von Muslimen in ihre Herkunftsstaaten: „Je gläubiger die Muslime sind, desto stärker ist ihr Bestreben, in ihre Heimatländer zurückzukehren“, äußerte sich dazu der in Österreich lebende Shaker Assam.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

  1. Ist Ihnen oder Ihrem Ressort die geplante Veranstaltung der Hizb ut-Tahrir in Vösendorf bei Wien bekannt?
  2. Wie bewertet Ihr Ministerium die geplante Veranstaltung der Hizb ut-Tahrir in Vösendorf bei Wien, insbesondere unter dem Aspekt der Gefährdung der Demokratie und Untergrabung unserer Verfassung?
  1. Werden die Hizb ut-Tahrir oder Anhänger dieser Organisation vom Verfassungsschutz überwacht?
  2. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen kommt dieser?
  3. Wenn nein, warum nicht?
  4. Wird der in Österreich lebende Mediensprecher der Hizb ut-Tahrir vom Verfassungsschutz überwacht?
  5. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen kommt dieser?
  6. Wenn nein, warum nicht?
  7. Gibt es Bestrebungen, die geplante Veranstaltung im „Efsane Dügün Salonu“ in Vösendorf bei Wien oder etwaigen Ausweichlokalitäten behördlich zu unterbinden?
  8. Wie oft fanden in den letzten vier Jahren Zusammenkünfte der Hizb ut-Tahrir oder ihrer Anhänger in Österreich statt?
  9. Um welche Art von Zusammenkünften handelte es sich dabei bzw. wann und wo fanden diese statt?
  10. Welches Gefahrenpotenzial geht von der Hizb ut-Tahrir in Österreich aus?