10825/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.02.2012
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ANFRAGE

Des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes

Im Rahmen des Rechnungshofberichtes Reihe BUND 2011/13 werden im Nachfrageverfahren auf einige nicht umgesetzte Empfehlungen des Rechnungshofes im Bezug auf die Schulbuchaktion, hingewiesen.

Im Rechnungshofbericht Reihe BUND 2010/10 wird erwähnt, dass Mängel im Bereich der Legistik der Schulbuchaktion, des Schulbuchlimits sowie im Evidenz- und Berechnungsprogramm für Unterrichtsmittel eigener Wahl bestehen, und dadurch Mehrkosten entstanden sind.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur folgende,

Anfrage:

1. Warum wurde die Empfehlung, die Verwaltungsabgabe für Approbationsbescheide zu erhöhen, nicht umgesetzt?

2. Warum wurde die Empfehlung, Verwaltungsbedienstete als Schulbuchreferenten heranzuziehen, nicht umgesetzt?

3. Warum wurden die Mängel in der Legistik der Schulbuchaktion nicht behoben?

4. Warum wurde die laufende Wartung und Anwenderunterstützung für das Evidenz- und Berechnungsprogramm für Unterrichtsmittel eigener Wahl noch nicht sichergestellt?

5. Gedenken Sie Schritte zur Umsetzung einzuleiten?

6. Wenn Ja: Bis wann werden diese eingeleitet?

7. Wenn Nein: Warum nicht?