1085/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.02.2009
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Anfrage

der Abgeordneten August Wöginger, Wolfgang Großruck, Ridi Steibl
Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Postamtsschließungen im Jahr 2009

Beim Postgipfel im Finanzministerium im November des Vorjahres wurde in Anwesenheit des Bundes, von Ländern und Gemeinden sowie des Postvorstandes vereinbart, innerhalb von 6 Monaten den Entwurf für ein neues Postmarktgesetz und eine Universaldienstverordnung vorzulegen. Darüber hinaus wurde klar gestellt, dass eine flächendeckende Versorgung sichergestellt werden muss. Die Verantwortlichen wurden aufgefordert, die Rahmenbedingungen für die Post klarzustellen.

Im Detail wurde beim Postgipfel im November besprochen, im ersten Halbjahr 2009 das Postmarkt-Gesetz und die Universaldienstverordnung zu überarbeiten und damit für faire Wettbewerbsbedingungen für das Unternehmen Post im Hinblick auf die Liberalisierung des Postmarktes zu sorgen.

Zweck dieser Verordnung ist es, eine den Bedürfnissen der Kunden entsprechende, qualitativ hochwertige, flächendeckende und allgemein erschwingliche Versorgung mit den im Rahmen des Universaldienstes zu erbringenden Postdienstleistungen zu gewährleisten.

Die Post will nun also - angesichts der kolportierten Pläne in den Medien – trotzdem mindestens 300 Postämter schließen und/oder durch private Postpartner ersetzen.

Im Zusammenhang mit Ankündigungen des damaligen Infrastrukturministers Werner Faymann Ende vergangenen Jahres, dass keine Postämter bis Mitte 2009 geschlossen werden, stellen die unterfertigten Abgeordneten an die neue Bundesministerin Doris Bures folgende

Anfrage:

1. Wie viele Postämter wurden bisher im Jahr 2009 zugesperrt?

2. Wie viele Postämter wurden in den einzelnen Bundesländern seit der Verordnung

durch den damaligen Infrastrukturminister Werner Faymann geschlossen und wie viele Mitarbeiter wurden dadurch vom bisherigen Dienst abgezogen?

3. Wie viele Postämter werden in den einzelnen Bundesländern bis zum Juni 2009

geschlossen und wie viele Mitarbeiter werden dadurch vom bisherigen Dienst abgezogen?

4. Wie viele Postämter in den einzelnen Bundesländern sollen bis zum Ende des Jahres 2009 geschlossen werden und wie viele Mitarbeiter werden dadurch vom bisherigen Dienst abgezogen?

5. Wie viele Postamtschließungen sind von der Post 2009 insgesamt geplant, wie viel davon in Ballungsräumen und viele davon im ländlichen Raum?

6. In wie vielen Fällen wird es im Falle einer Schließung keinen Postpartner geben?

7. Die Post ist gesetzlich dazu verpflichtet bis 1. März 2009 das BMVIT zu informieren, wie viel Postämter 2009 geschlossen bzw. in Postpartner umgewandelt werden sollen. Wie viele Schließungen bzw. Umwandlungen hat die Post gemeldet?

8. Gibt es für die Post aufgrund der Verordnung des damaligen Infrastrukturministers Faymann im Herbst 2008 Konsequenzen, falls sie bis Ende Juni 2009 Postämter schließen wird?

9. Welche Maßnahmen werden Sie in den kommenden Wochen setzen, um - entgegen der Pläne der österreichischen  Post AG - eine Schließung von Postämtern zumindest bis Ende Juni 2009 zu verhindern?

10. Ist die Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit allen Postdienstleistungen im 1. Halbjahr 2009 sichergestellt?

11. Ist die Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit allen  Postdienstleistungen ab Juli 2009 sichergestellt?

12. Wann sind Sie, ihr Büro oder ihr Ressort, von der Post formell oder informell von den Schließungen informiert worden?

13. Ist ihr Ressort für die rechtlichen Rahmenbedingungen und den Vollzug des Universaldienstes zuständig?

14. Ist es der Post auf Basis der bestehenden Gesetzeslage und auf Basis der Verordnung von Bundesminister Faymann rechtlich möglich, vor dem 30. Juni 2009 Postämter zu schließen?

15. Wenn ja,  auf welcher  Grundlage  basieren  die  Aussagen  des  damaligen Infrastrukturministers Faymann, dass im ersten Halbjahr 2009 keine Postämter gesperrt werden?

16. Wie viele geplante Postamtschließungen hat die Post beim BMVIT im Jahr 2008 angemeldet bzw. über wie viele geplante Schließungen 2008 wurde das BMVIT informiert?

17. Wie viele dieser Schließungen wurden 2008 durchgeführt, wie viele 2009 und wie viel davon sind 2009 noch geplant?