10861/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.02.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Jury

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend aktuell geplante Änderung bei der Universaldienstverordnung

Im Jahr 2006 wurde eine Novelle der Universaldienstverordnung durchgeführt. Im Zuge des derzeit laufenden Untersuchungsausschusses wurde der Verdacht von Seiten der SPÖ erhoben, dass es damals eine Einflussnahme seitens der Regulierungsbehörde RTR gegeben haben könnte.

Die Universaldienstordnung, die u.a. die Verrechnung der unterschiedlichen Telekommunikationsunternehmen untereinander regelt, soll entsprechend den Wünschen der Telekom Austria angepasst worden sein. Die Telekom Austria habe dadurch Mehreinnahmen von mehr als 10 Millionen Euro pro Jahr erzielt. Derzeit wird laut Medienberichten wieder an einer Novellierung der Universaldienstverordnung gearbeitet.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wird von Ihrem Ressort an einer neu Kodifikation der Universaldienstverordnung (UDVO) derzeit gearbeitet oder ist eine solche angedacht?

2. Wenn ja, aus welchem Grund?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Welche Änderungen sollen dabei vollzogen werden?

5. Wann ist mit einer Vorlage einer Novelle zur UDVO zu rechnen?

6. Wird eine Überprüfung der UDVO von Ihrem Ressort derzeit durchgeführt?

7. Mit welchem Ergebnis rechnen Sie bei einer solchen Überprüfung?

8. Wann rechnen Sie mit einem Ergebnis der Überprüfung?

9. Aus welchem Grund wird durch Ihr Ressort derzeit eine Überprüfung durchgeführt?