10869/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.02.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Neubauer, Ing. Hofer, Vilimsky

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für  Inneres

betreffend bedenkliche Äußerung des SPÖ Gemeinderates Martin Donhauser auf „facebook“

Wie in nachstehendem Screenshot dargelegt, kündigt der SPÖ Gemeinderat Martin Donhauser an, bei einer möglichen künftigen Regierungsbildung von FPÖ und ÖVP das Parlament sprengen zu wollen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen die Aussage des SPÖ-Gemeinderates Martin Donhauser jemals in irgendeiner Form zugetragen worden?

2. Wurde Anzeige gegen Herrn Donhauser in Zusammenhang mit dieser Aussage erstattet?

3. Wenn ja, wie wurde von Seiten der Behörden in dieser Angelegenheit weiter vorgegangen?

4. Sind derartige Äußerungen im Zusammenhang mit dem geplanten neuen § 21 Absatz 3 SPG von Relevanz?

5. Wird es in diesem Sinne eine Beobachtung von Herrn Donhauser geben?

6. Werden Sie aufgrund der jetzigen Kenntnis des Sachverhaltes irgendwelche Initiativen setzen, bzw. Ermittlungen in dieser Angelegenheit Einleiten?