1089/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.02.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Organhandel und organisierte Kriminalität im Kosovo/Albanien"

Am 14. Jänner 2009 wurde vom Fragesteller bereits eine parlamentarische Anfrage (575/J XXIV. GP) zum Organhandel und organisierte Kriminalität gerichtet. Diese wird nun mit nachstehenden Fragen ergänzt.

Die ehemalige Chefanklägerin des Haager Jugoslawien Tribunals „Carla del Ponte" erhob 2008 in ihrem Buch „Die Jagd - Ich und die Kriegsverbrecher" 2008 schwere Vorwürfe gegenüber führenden Politikern des Kosovo. Unter den Augen von NATO und UNO sollen Menschen (insbesondere Serben) aus dem Kosovo nach Albanien verschleppt, getötet und deren Organe an zahlungskräftige Patienten ins Ausland verkauft worden sein. Dieser „angebliche Organhandel" im Kosovokrieg wird nun auch vom Europarat untersucht.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Sind dem Innenressort seit 2000 Beweise hinsichtlich eines internationalen Handels mit menschlichen Organen und der organisierten Kriminalität auf dem Westbalkan bekannt geworden?

2. Was ist dem Innenressort über Verschleppung, Mord und dem behaupteten illegalen Handel mit Organen der getöteten Personen in der Zeit des Jugoslawischen Bürgerkrieges - insbesondere durch im Kosovo-Krieg (z.B. Bosnien, Kosovo, Albanien) - und den Folgejahren bekannt geworden?

3. Welche Erkenntnisse liegen dem Innenressort zu den diesbezüglichen Vorwürfen der ehemaligen Generalanklägerin beim Jugoslawien Tribunal „Carla del Ponte" vor?

4. Ist dem Innenressort das Buch von Carla del Ponte „Die Jagd - Ich und die Kriegsverbrecher" über die diesbezüglichen Vorwürfe von Verschleppung, Mord, illegaler Organentnahme und illegalen Organhandel bekannt?

5. Welche Schlussfolgerungen gibt es seitens des Europols zu diesen Vorwürfen?                   Wie ist der Stand der internationalen Ermittlungen?

6. Welche diesbezüglichen Informationen und Erkenntnisse liegen in den österreichischen Vertretungen am Westbalkan (z.B. Sicherheitsattache) zu diesen Vorwürfen von „Carla del Ponte" vor?

7. Welche Informationen und Erkenntnisse liegen dazu der UN-Mission im Kosovo vor?

8. Gab oder gibt es im Kosovo oder in Albanien strafrechtliche Ermittlungen (und Verhaftungen) u.a. wegen des Verdachts illegaler Organentnahme und eines illegalen Organhandel?

9. Gab es in dieser Angelegenheit ein Rechts- bzw. Amtshilfeersuchen an Österreich?       Wenn ja, von wem?

Was war Gegenstand dieses Ersuchens?

10. Zu welchen Erkenntnissen und Schlussfolgerungen kam bislang der Europarat zu diesen Vorwürfen von „Carla del Ponte"?

11. Wie viele Ermittlungen wurden generell in den Jahren 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008 im Zusammenhang mit § 104 a StGB (Menschenhandel inkl. Organhandel) durch die Sicherheitsbehörden oder die Justiz veranlasst und geführt (Aufschlüsselung auf Jahre)?

12. Wie viele Strafanzeigen nach § 104 a StGB wurden in den Jahren 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008 erstattet (Aufschlüsselung auf Jahre)?

13. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesen Jahren im Zusammenhang mit § 64 Abs. 1 Z 4

StGB (Auslandstaat) erstattet (Aufschlüsselung auf Jahre)?