1092/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.02.2009
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Dringliche Anfrage

§93 (2) GOG-NR

der Abgeordneten Karlheinz Kopf

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend konjunkturelle Auswirkungen der Konjunkturpakete der Bundesregierung

Die konjunkturellen Entwicklungen der letzten Monate bestätigen die Notwendigkeit und Richtigkeit der Konjunkturpakte der österreichischen Bundesregierung. Insbesondere die Pakete zur Bankensanierung haben sich im internationalen Rahmen als vorbildlich erwiesen und sind die Vorraussetzung zur Aufrechterhaltung für das für die gesamte Wirtschaft so wichtige Bank- und Kreditwesen.

Die durch die Konjunkturpakete ausgelösten Investitionen, vor allem in die Infrastruktur und Bauwirtschaft geben die richtigen Signale zur konjunkturellen Stärkung für Klein- und Mittelbetriebe. Mit der Steuerreform wird die Kaufkraft vor allem der kleinen und mittleren Einkommen strukturell gestärkt. Die Entlastung der kinderreichen Familien ist zentraler Bestandteil der Steuerreform, die Impulse der Klein- und Mittelbetriebe sind der Anreiz für investive Maßnahmen.

Zur Sicherung der Beschäftigung sind die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen mit dem Ziel der Vollbeschäftigungsperspektive umzusetzen.

Vor dem Hintergrund dieser wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Wie beurteilen Sie das Bankenpaket und das Einlagensicherungspaket im internationalen Vergleich?

2. Welche Effekte für die Binnennachfrage erwarten Sie von der Umsetzung der Steuerreform?

3. Welche Arbeitsplatzeffekte erwarten Sie von den Konjunkturpaketen?

4. In welchen Umfang rechnen Sie mit der Inanspruchnahme der Arbeitsmarktmaßnahmen, die diese Bundesregierung vorgeschlagen hat?

In formeller Hinsicht wird gemäß § 93 (2) GOG-NR verlangt, diese Anfrage dringlich zu behandeln und dem Erstanfragesteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.