10961/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.03.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gabriele Binder-Maier,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend „Umsetzung der familienpolitischen Datenbank“

Im Rahmen der Sitzung des Nationalrats am 7. Dezember 2011 haben Sie in einer Fragestunde berichtet, dass die angekündigte Familienpolitische Datenbank bereits fertig ist und allen Interessierten zur Verfügung steht. Wörtlich lautete Ihre Aussage wie folgt: „Frau Abgeordnete, diese Datenbank ist fertig und steht den Experten zur Verfügung, aber auch allen daran Interessierten, also auch Privatpersonen. Da gibt es keine Geheimnisse. Das Ganze ist nicht eine individuelle Darstellung [...], sondern daraus geht hervor, wer von den Bundesländern was an Förderung in welchen Bereichen hat.“[1] Auf der Homepage Ihres Ministeriums fand sich leider dazu kein Hinweis.

Ursprünglich war geplant, die Datenbank wie eine Transparenzdatenbank zu gestalten. Sinn sollte sein, dass jeder und jede abrufen kann, welche Leistungen er oder sie bekommt und welche zustehen würden, aber derzeit nicht beansprucht werden, sodass eine Gesamtschau der Leistungen entsteht. Auf diese Weise sollten die für die Bürgerinnen und Bürger verwirrenden Zuständigkeiten klarer werden. Später (in Beantwortung der Anfrage 9113/AB XXIV. GP) haben Sie nur mehr von einemhistorischen Überblick gesprochen. Es sollte dargestellt werden, welche Leistungen es von welcher Stelle (Bund, Land, Gemeinden) gab oder nach wie vor gibt. Die einzelne Bürgerin / der einzelne Bürger hätte davon keinen wesentlichen Nutzen mehr.

In  diesem Zusammenhang  richten  die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

Anfrage:

1.  Wie ist der Zugang zur familienpolitischen Datenbank gestaltet?

a.   Wenn diese Datenbank im Internet abrufbar ist, wie lautet die Adresse der Homepage?

b.   Wenn es keinen Internetauftritt gibt, warum nicht? Wie wollen Sie sicherstellen, dass alle Interessierten, so wie Sie es in der Fragestunde am 7. Dezember 2011 dargestellt haben, auch die Möglichkeit zur Einsicht haben?

2.  Was genau ist in der Familienpolitischen Datenbank erfasst?

Wie haben Sie die tatsächliche Umsetzung gestaltet?

a.   Gibt es einen historischen Überblick, welche Leistungen es von
welcher Stelle (Bund, Land, Gemeinden) gab oder nach wie vor
gibt. Wenn nein: Warum nicht?

b.   In Beantwortung der Anfrage 9113/AB  XXIV. GP haben Sie  mitgeteilt,  dass eine  Erfassung  der familienpolitischen  Leistungen der Gemeinden nicht vorgesehen ist. Warum nicht?

c.   Weiters  wurde angekündigt, dass die  Länder   um   Unterstützung gebeten wurden. Haben alle Länder ihre Maßnahmen (vollständig) übermittelt?

3.  Wieviel hat das Projekt nach Abschluss endgültig gekostet?

a. Welche Summe aus dem Rahmenfördervertrag der Familie & Beruf Management GmbH mit dem ÖIF über insg. € 700.000 wurde für das Projektverwendet?

b. Wie hoch sind die angesprochenen   Förderung  für   Wartung   und Gestion pro Jahr?

4. Wer wurde mit der technischen Umsetzung des Projekts beauftragt? Wie hoch waren die Kosten dieser technischen Umsetzung?

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[1] Quelle: Stenografisches Protokoll, S. 39,

http://www.parlament.gv.at/PAKTA/HG/XXIV/NRSITZ/NRSITZ_00137/fname_245620.pdf,

Stand: 8.3.2011,