10983/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.03.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Einmietung Dresdnerstraße 89

BEGRÜNDUNG

Wie sich im Zuge der Ermittlungen zum Linzer Terminal Tower und anderen Übersiedlungen von öffentlichen Körperschaften aus BIG-eigenen Immobilien in Objekte von Privaten während der „Ära Grasser“ herausstellte, besteht wiederholt die Verdachtslage, dass bei diesen Neueinmietungen diverse Provisionen geflossen sind:

Terminal Tower 200.000,

Nordbergstraße 700.000,

Brehmstraße 600.000,

City Tower 615.000 Euro

Vor diesem Hintergrund gilt es auch die Umstände zu klären, unter denen die ÖIAG von der Kantstraße 1 in die Dresdnerstraße 89, die von einer Münchner Investmentfirma stark beworben wurde. Laut gut informierten Kreisen soll auch die Übersiedlung der Buchhaltungsagentur des Bundes in die Dresdnerstraße explizit auf Wunsch des ehemaligen Finanzministers erfolgt sein. Auch das Patentamt wurde während dieses Zeitraums vom Kohlmarkt in die Dresdnerstraße übersiedelt.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Aus welchen Gründen wurde die ÖIAG in die Dresdnerstraße 89 übersiedelt?

2. Wie stellen sich Mietumfang und Kostensituation vergleichsweise dar (Vgl. Kantstraße/Dresdnerstraße: Zahl der m2, Miethöhe pro m2, BK/m2)?

3. Wodurch kann Ihrerseits ausgeschlossen werden, dass im Zuge der Übersiedlung Provisionszahlungen an Meischberger oder Plech geflossen sind oder der ehemalige Finanzminister Einfluss auf die Neueinmietung nahm?

4. Welche Verwertung fanden die aufgelassenen Räume in der Kantstraße? Gab es Nutznießer im Umfeld von Plech und Meischberger?

5. Aus welchen Gründen wurde die Bundesbuchhaltungsagentur in die Dresdnerstraße 89 übersiedelt?

6. Wie stellen sich Mietumfang und Kostensituation im Unterschied von Alt- und Neueinmietung vergleichsweise dar (Vgl.: Zahl der m2, Miethöhe pro m2, BK/m2)?

7. Wodurch kann Ihrerseits ausgeschlossen werden, dass im Zuge dieser Übersiedlung Provisionszahlungen an Meischberger oder Plech geflossen sind oder der ehemalige Finanzminister Einfluss auf die Neueinmietung nahm?