10991/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.03.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Werner Kogler, Freundinnen und Freunde an die
Bundesministerin für Finanzen

betreffend Loipersdorfer Betrugsbekämpfungspaket

BEGRÜNDUNG

Die Bundesregierung hat im Oktober 2010 bei ihrer Klausur in Loipersdorf
Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen. In der Liste der „Steuereinnahmen“ findet
sich der Punkt „Betrugsbekämpfungspaket“. Hier werden für 2011 zusätzliche
Einnahmen von 100 Mio, 2012 von 200 Mio, 2013 300 Mio und 2014 400 Mio
veranschlagt. Nähere Details, woraus sich dieses Paket zusammensetzt, fehlen in
dem Papier.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Welche Maßnahmen aus dem Loipersdorfer Betrugsbekämpfungspaket wurden
2011 umgesetzt

2) Welche zusätzlichen Einnahmen erfolgten auf Grund dieser Maßnahmen (bitte
pro Maßnahme aufschlüsseln)?

3) Wie verteilen sich diese Einnahmen auf die verschiedenen Steuerarten?

4) Welche weiteren Maßnahmen werden heuer umgesetzt werden, auf Grund derer
eine Verdoppelung der Einnahmen auf 200 Mio erwartet wird?