10993/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.03.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Eva Glawischnig-Piesczek, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Umsetzung des Anti-Atom Aktionsplans der Bundesregierung

BEGRÜNDUNG

Der dreifache Super-GAU im AKW Fukushima Dai-ichi am 11. März 2011 führte weltweit in vielen Ländern zu einem Umdenken in Sachen Atomenergie. Staaten wie Deutschland, Japan oder Italien fassten Beschlüsse aus der Atomenergie auszusteigen oder gar nicht erst einzusteigen. Andere Staaten halten immer noch an der Atomenergie fest und planen zum Teil Laufzeitverlängerungen und den Bau zusätzlicher Reaktoren. Österreich ist immer noch umgeben von einer Vielzahl von Hochrisiko-Reaktoren in der Slowakei, Tschechien oder Slowenien.

Am 22. März 2011 hat der Ministerrat den “Gemeinsamen Österreichischen Aktionsplan“ für ein „Internationales Umdenken von der Kernenergie hin zu erneuerbarer Energie und Energieeffizienz“ angenommen.

Kernelement dieses Aktionsplans ist der Einsatz der Bundesregierung gegen die Gefahren, die von grenznahen AKWs ausgehen:

„In allen Fällen von kerntechnischen Anlagen, die negative Auswirkungen auf Österreich haben (…) wird die Bundesregierung weiterhin alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten zur Wahrung österreichischer Sicherheitsinteressen nutzen. (…) Dies gilt insbesondere für die Einhaltung der völker- und europarechtlichen Vorgaben für grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen. Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden dazu mit der Europäischen Kommission aktiv in Kontakt treten, damit diese die anhängigen Vertragsverletzungsverfahren rasch zu einem Abschluss bringt; die Einbringung diesbezüglicher Klagen durch Österreich selbst bleibt vorbehalten.“

(Aktionsplan der Bundesregierung, 22.3.2011)

Um die Glaubwürdigkeit Österreichs in der Anti-Atom Politik zu erhöhen und um ein deutliches Signal gegen die Atom-Ausbaupläne der österreichischen Nachbarstaaten zu setzen, wurde von NGOs und Grünen ein Atomstromverbot bzw. ein Verbot von Strom unbekannter Herkunft gefordert. Bundeskanzler Faymann machte daraufhin folgende Ankündigungen:

"Wir wollen als Regierung garantieren, dass es ab 2015 keinen Atomstrom mehr in unseren Netzen gibt." (BK Faymann am 5. Juni 2011)

"Wir sind uns einig, dass wir in Österreich überhaupt keinen Atomstrom haben wollen. Daher müssen wir gemeinsam klären, wie man auf mittlere Sicht Importe von Atomstrom verhindern kann. […] Die notwendigen Maßnahmen dazu wollen wir bis Herbst zusammen erarbeiten." (BK Faymann 1. Juli 2011)

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Welche rechtlichen Schritte zur Wahrung österreichischer
Sicherheitsinteressen vor kerntechnischen Anlagen wurden von der Bundesregierung bis Dato eingeleitet?

2. Welches Konzept verfolgt die Bundesregierung um den Österreichischen Nachbarstaaten den Atomausstieg zu erleichtern?

3. Welche diplomatischen Bemühungen hat die Bundesregierung unternommen, um die in der slowenischen Energiestrategie vorgesehenen Atomausbaupläne zu verhindern?

4. Welche rechtlichen Schritte hat die Bundesregierung eingeleitet, um die in der slowenischen Energiestrategie vorgesehenen Atomausbaupläne zu verhindern?

5. Welche diplomatischen Bemühungen hat die Bundesregierung unternommen, um den Bau der zwei neuen Reaktorblöcke des AKW Mochovze, das kein Containment haben wird, zu verhindern?

6. Welche rechtlichen Schritte hat die Bundesregierung eingeleitet, um den Bau der zwei neuen Reaktorblöcke des AKW Mochovze, das kein Containment haben wird, zu verhindern?

7. Welche diplomatischen Bemühungen hat die Bundesregierung unternommen, um den Bau der zwei neuen Reaktorblöcke des AKW Temelin zu verhindern?

8. Welche rechtlichen Schritte hat die Bundesregierung eingeleitet, um den Bau der zwei neuen Reaktorblöcke des AKW Temelin zu verhindern?

9. Welche diplomatischen Bemühungen hat die Bundesregierung unternommen, um den Bau neuer Reaktorblöcke des AKW Paks zu verhindern?

10. Wir die Bundesregierung per Regierungsvorlage ein gesetzliches Verbot von Strom unbekannter Herkunft dem Nationalrat vorschlagen?

11. Wenn ja, wann wird die Regierungsvorlage dem Nationalrat vorgelegt werden?

12. Wenn nein, warum nicht?