11004/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.03.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Mag.^a Sonja Steßl-Mühlbacher, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend „Unterhaltssicherung für Kinder“

Noch immer sind Alleinerzieherinnen besonders von Armut bedroht, negative Konse- quenzen daraus müssen vor allem die Kinder erleiden. Die Gründe sind vielfältig, einer davon sind die fehlenden Unterhaltsleistungen von den getrennt lebenden Vä- tern. Laut der Österreichischen Plattform für Alleinerziehende erhalten 17% der Kin- der keinen Unterhalt und keinen Unterhaltsvorschuss.

Bereits im Regierungsabkommen von 2008 bis 2013 wurde unter dem Bereich "Fa- milienrecht" festgehalten, dass bestehende Lücken im Unterhaltsvorschussrecht ge- schlossen werden müssen.

Die Unterhaltsansprüche sind so zu erweitern, dass eine Sicherung des Unterhalts von Kindern insbesondere aus getrennten Familien sicherzustellen ist.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Wir- schaft, Familie und Jugend nachstehende

Anfrage:

1. Inwieweit planen Sie in Zusammenarbeit mit der Bundesministerin für Jus- tiz weitere Lücken im Unterhaltsvorschussrecht zu schließen und eine Un- terhaltssicherung für Kinder zu schaffen?

2. Wenn ja, welche Maßnahmen werden Sie seitens Ihres Ressorts setzen?

3. Wenn nein, warum nicht?