11069/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.03.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Variete- und Revueveranstaltungen – GoGo-Dancing – Menschen- und Frauenhandel – Zahlen 2011“

Mit der AB 7973/XXIV.GP vom 20.05.2011 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage letztmalig beantwortet.

Es ist dem Fragesteller auch bewusst, dass das Veranstaltungswesen sowohl hinsichtlich der Gesetzgebung als auch der Vollziehung in die Kompetenz der Länder fällt.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2011 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Gibt es bereits eine Übersicht über die Anzahl der von den Bundesländern nach dem jeweiligen Veranstaltungsgesetz genehmigten einschlägigen „Veranstaltungen" in denen Frauen auftreten und „künstlerisch“ (z.B. als TänzerInnen) tätig sind?

2. Wenn ja, wie viele von derartigen genehmigten „Veranstaltungen" gab es mit Stichtag 01.01.2012 in Österreich (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
Wenn nein, werden Sie einederartige Übersicht veranlassen (z.B. über die Verbindungsstelle der Bundesländer oder die Sicherheitsdirektionen)?

3. Welche Kriminalitäts- und/oder Sicherheitsprobleme (insbesondere Probleme nach dem StGB, SMG, Fremdengesetz, Niederlassungsgesetz, Asylgesetz, Ausländerbeschäftigungsgesetz etc.) sind der Polizei bzw. Sicherheitsbehörden im Jahr 2011 bei derartigen Veranstaltungen bzw. in Betrieben mit derartigen Veranstaltungen bekannt geworden (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

4. Wie viele Kontrollen bzw. Einsätze der Polizei gab es (nach dem StGB, SMG, Fremdengesetz, Niederlassungsgesetz, Asylgesetz, Ausländerbeschäftigungsgesetz etc.) im Jahr 2011 in Betrieben mit derartigen Veranstaltungen?
Wie viele Hausdurchsuchungen wurden dabei im Jahr 2011durchgeführt?
In wie vielen Fällen ergab sich der Verdacht von Kinder- und/oder Frauenhandel (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)?

5. Welche konkreten Gesetzesverletzungen (z.B. nach dem StGB, SMG sowie Fremden-, Niederlassungsgesetz, Asylgesetz, Ausländerbeschäftigungsgesetz etc.) konnten bei diesen Kontrollen (bzw. Einsätze) den Veranstaltern und deren MitarbeiterInnenim Jahr 2011 nachgewiesen werden (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

6. Wie viele diesbezügliche Anzeigen gab es?
In wie vielen Fällen wurden die Anzeigen zurückgelegt und in wie vielen Fällen die Verfahren eingestellt?
In wie vielen Fällen wurde Anklage erhoben (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

7. Wie viele strafrechtliche Ermittlungen mussten in diesem Zusammenhang durch die Polizei bzw. Sicherheitsbehörden im Jahr 2011 erstattet oder vorgenommen werden (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)?

8. In wie vielen Fällen wurden 2011 dort tätige Frauen als „Illegale" festgenommen, in Schubhaft genommen und abgeschoben (Aufschlüsselung nach Nationalitäten)?

9. Wie viele davon waren „Zwangsprostituierte" oder bezeichneten sich als solche (Aufschlüsselung nach Jahre und Nationalitäten)?

10. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass in derartigen Betrieben „TänzerInnen" bzw. „KünstlerInnen" in Wirklichkeit - ohne entsprechende Schutzmaßnahmen und Gesundheitskontrollen - u.a. auch der Prostitution bzw. zu dieser gezwungen werden?

11. Wie beurteilen Sie aus kriminal- und sicherheitspolizeilichen Überlegungen die höchst unterschiedliche Genehmigungspraxis derartiger Veranstaltungen durch die zuständigen Landesbehörden (Landesveranstaltungsgesetze)?

12. Sehen Sie einen legislativen Handlungsbedarf auf Länder- oder Bundesebene (z.B. Art 15 a BVG-Vereinbarung)?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, was soll konkret geregelt werden?

13. Wie viele Visa wurden im Jahr 2011 an Künstlerinnen erteilt, die den Visaantrag damit begründet haben, als Tänzerinnen bei Variete- und Revueveranstaltungen in Österreich aufzutreten?