11078/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.03.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Neubauer,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Alpini-Treffen in Bozen

Vom 11. – 13. Mai 2012 wird das schon mehrfach angekündigte Alpini-Treffen mit mehr als 300.000 Teilnehmern in Bozen stattfinden. Darunter werden traditionelle Truppenkörper sein, denen in der Vergangenheit im Abessinienkrieg und im Zweiten Weltkrieg zahlreiche historisch belegte Massen-Kriegsverbrechen angelastet werden.

Von diesen Verbrechen hat sich das offizielle Italien bis heute nicht distanziert. Empörender Weise gibt es in Südtirol während der Zeit des Faschismus errichtete Alpini-Denkmäler, die den Einsatz der Alpini-Truppe bei den Völkermord-Verbrechen in Afrika verherrlichen. Alljährlich halten Alpini-Abordnungen vor diesen faschistischen Denkmälern Gedenkfeiern zur Verherrlichung der Teilnahme der Alpini an diesen Völkermord-Verbrechen ab und legen Kränze zum Gedenken an diese Untaten dort nieder. An diesen den Faschismus verherrlichenden Feiern nehmen zusammen mit den aktiven Militärs regelmäßig auch Vertreter der offiziellen Alpini-Organisation ANA teil.

Auch bei dem kommenden Alpini-Aufmarsch ist wieder mit einschlägigen Gedenkfeiern und Kranzniederlegungen zu rechnen.

In Südtirol wird die geplante Alpini-Masseninvasion nach Bozen mit mehr als gemischten Gefühlen aufgenommen. Es wird nämlich in den offiziellen Aufrufen von der offiziellen Alpini-Vereinigung ANA die Stadt Bozen als „unsere Stadt“ vereinnahmt und damit die angebliche „Italianität“ Südtirols und Bozens in nationalistischer Weise betont.

Zudem wird der Alpini-Aufmarsch in Bozen von vielen Bürgern, wie zahlreichen Leserbriefen in der lokalen Presse zu entnehmen ist, als provokante Verherrlichung des Landraubes nach dem Ersten Weltkrieg und als Betonung des Herrschaftsanspruches Roms über das unterworfene Südtirol empfunden.

Quer durch die deutschsprachige Südtiroler Gesellschaft wird der Alpini-Aufmarsch in Bozen als militärisch-nationalistische Machtdemonstration in Zusammenhang mit den in der letzten Zeit im Südtiroler Landtag ebenso wie in der Öffentlichkeit erörterten Fragen einer Vollautonomie und des Selbstbestimmungsrechtes der Südtiroler gesehen.

Eine erste Anfrage vom 22.11.2011, den geplanten Alpini-Aufmarsch in Bozen betreffend, hat der Herr Bundesminister am 19. Jänner 2012 wie folgt beantwortet:

Zu 1 – 5:

„Nach den mir vorliegenden Informationenwerden wurden keine Einheiten oder Repräsentanten meines Ressorts zu der in der Anfrage angesprochenen Veranstaltung eingeladen.“

In der Ausgabe der Zeitung „Alto Adige“ vom 10.März 2012, Seite 13, wird nun berichtet:

„Aus dem Ausland werden auch 10 Delegationen militärischer alpiner Einheiten aus folgenden Staaten eintreffen: Slowenien, Österreich, Deutschland, Frankreich, USA etc.“

(„Dall‘estero arriveranno anche le dieci delegazioni delle forze militari alpine degli altri stati: Slovenia, Austria, Germania, Francia, Usa ecc.”)

Dieser Meldung zufolge, welche wohl von dem Veranstaltungskomitee der ANA an die Presse gegeben wurde, wird also auch aus Österreich eine militärische Abordnung an dem Alpini-Aufmarsch teilnehmen.

In Südtirol würde eine solche „Verbrüderung“ österreichischer Militärpersonen mit dem nationalistischen Alpini-Spektakel als Schlag in das Gesicht der Südtiroler durch die viel beschworene „Schutzmacht Österreich“ empfunden werden und breite Empörung in der Bevölkerung auslösen.

Undenkbar wohl auch, dass österreichische Wehrverbände an faschistischen Denkmälern salutierend vorbeimarschieren oder gar Kranzniederlegungen bei faschistischen Denkmälern begleiten sollten und damit den Bestand dieser faschistischen Relikte in Südtirol bestätigen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage

1) Wurde zu dem Alpini-Aufmarsch eine Einheit des österreichischen Bundesheeres eingeladen?

a. Wenn ja, welche?

2) Wurden zu dem Alpini-Aufmarsch Repräsentanten des österreichischen Bundesheeres eingeladen?

a. Wenn ja, welche?

3) Wurden zu dem Alpini-Aufmarsch Vertreter des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport eingeladen?

a. Wenn ja, welche?

4) Wurde zu dem Alpini-Aufmarsch der Herr Bundesminister für Landesverteidigung und Sport eingeladen?

a. Wenn ja, wurde zu der Veranstaltung bereits eine Zusage erteilt?

b. Wann wurde die Einladung an welchen Adressaten übermittelt und wer hat die Einladung ausgesprochen?

c. Wann ist die Einladung eingelangt?

d. Wann wurde die Zusage zur Teilnahme an der Alpini-Veranstaltung von wem getätigt?

5) Werden nach den Ihnen nunmehr vorliegenden Unterlagen die unter den Punkten 1 - 4) aufgelisteten Personenkreise oder andere an der Veranstaltung teilnehmen?

6)  Werden Sie von Ihrem Recht Gebrauch machen, eine Weisung zu erteilen, um eine Teilnahme von Heeresangehörigen an dieser Veranstaltung der Alpini in Südtirol zu verhindern,

7)  Wenn nein, warum nicht?