11081/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.03.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Spadiut

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Strafen gemäß Tabakgesetz „Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz“

Seit dem 1. Juli 2009 ist in Österreich das neue Nichtrauchergesetz in Kraft. Zwei Drittel der heimischen Lokale und Gaststätten mit einer Fläche von mehr als 50 m² fallen unter die neue Nichtraucherregelung und mussten bauliche Maßnahmen ergreifen.

Dem Lösungsvorschlag des BZÖ, der Bundesminister für Gesundheit möge dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zuleiten, der den Umbauzwang für die Gastronomie durch eine Regelung ersetzt, die Wirten die Möglichkeit einräumt, ihre Lokale ganz oder teilweise für Raucher oder Nichtraucher zu betreiben und der die Wahlmöglichkeit der Gäste durch eine entsprechende von außen erkennbare Deklaration der Lokale gewährleistet,  wurde bedauerlicherweise nicht nachgekommen.

Das Gesetz wird daher auch weiterhin sehr kontrovers diskutiert, und während manche ein durch ausbleibende Gäste bedingtes „Gasthaussterben“ erleiden, bemängeln andere die gesetzliche Regelung als unzureichend und behördlich schlecht überprüft.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher an die Frau Bundesministerin für Justiz folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele Anzeigen gab es seit dem Inkrafttreten des Rauchergesetzes? (Bitte um Gliederung nach Bundesländern)

2. Wie viele Anzeigen wurden seit dem Inkrafttreten des Rauchergesetzes bisher bearbeitet? (Bitte um Gliederung nach Bundesländern)

3. Wie viele Anzeigen wurden seit dem Inkrafttreten des Rauchergesetzes zurückgelegt? (Bitte um Gliederung nach Bundesländern)

4. Wie viele Anzeigen führten tatsächlich zu Maßnahmen bzw. Erhebungen oder Strafen? (Bitte um Gliederung nach Bundesländern)

5. Wie viele Verwarnungen wurden ausgesprochen? (Bitte um Gliederung nach Bundesländern)

6. Wie viele Geldstrafen wurden seit dem Inkrafttreten des Rauchergesetzes in welcher Höhe verhängt? (Bitte um Gliederung nach Bundesländern)

7. Wie viele Beugestrafen wurden seit dem Inkrafttreten des Rauchergesetzes in welcher Höhe verhängt? (Bitte um Gliederung nach Bundesländern)