11082/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.03.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Grosz 

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Sachwalterschaften

Es erhärtet sich nach Berichten aus der Bevölkerung der Verdacht, dass Sachwalterschaften in Österreich als „schärfstes Mittel zum Entzug der Grundrechte“ laufend missbraucht werden. Dies scheint mit Wissen der Justiz zu geschehen; von einer eingeschworenen Gemeinschaft aus Richtern, Rechtsanwälten und Gutachern ist die Rede, die sich mit „ungerechtfertigten Sachwalterschaften“ eine goldene Nase verdienen soll. Das System sei darauf ausgelegt, besachwalterte Personen so lange als möglich in diesem Zustand verharren zu lassen. Laufend sollen „einstweilige Sachwalterschaften“ in „andauernde Sachwalterschaften“ umgewandelt werden.

Diesbezüglich stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage:

1.

Wie viele Sachwalterschaften gab es in Österreich zum Stichtag 1. März 2012 und wer hatte diese inne? (Bitte aufgegliedert nach Vereinen, Rechtsanwälten/Notaren, sonstigen Personen)

2.

Wie viele Sachwalterschaften gab es in Österreich im Jahr 2011 und wer hatte diese inne? (Bitte aufgegliedert nach Vereinen, Rechtsanwälten/Notaren, sonstigen Personen)?

3.

Wie viele Beschlüsse auf Bestellung eines Sachwalters wurden in Österreich in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 gefasst?

4.

Wie viele Rechtsanwälte und Notare sowie Vereine fungieren als Sachwalter zum Stichtag 1.3.2012 für jeweils wie viele besachwalterte Personen?

5.

Wie viele Rechtsanwälte und Notare haben gleichzeitig mehr als zehn Sachwalterschaften übernommen? (Bitte aufgegliedert nach Namen und Anzahl)

6.

Wie viele Rechtsanwälte und Notare haben gleichzeitig mehr als zwanzig Sachwalterschaften übernommen? (Bitte aufgegliedert nach Namen und Anzahl)

7.

Gibt es Rechtsanwälte und Notare, die gleichzeitig mehr als fünfundzwanzig Sachwalterschaften übernommen haben? (Bitte aufgegliedert nach Namen und Anzahl)

8.

Wie viele „Beschwerden“ bei bzw. gegen Sachwalterschaften gab es in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 jeweils und auf welchen Gründen basierten diese hauptsächlich?

9.

Wie viele „Beschwerden“ bei bzw. gegen Sachwalterschaften sind in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 jeweils beim Justizministerium eingelangt?

10.

Gab es in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 bzw. gibt es derzeit eine Vielzahl von Beschwerden gegen einzelne Sachwalter sowie gegen einzelne Richter und Sachverständige in Sachwalterangelegenheiten und, wenn ja, gegen welche und warum?

11.

Gab es in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 bzw. gibt es derzeit eine Häufung von Beschwerden wegen „Zusammenschlüssen“ von bestimmten Sachwaltern, Richtern und Sachverständigen und, wenn ja, gegen welche Personen konkret?

12.

Ist eine Häufung von Beschwerden gegenüber Sachwaltern, die gleichzeitig mehr als  zehn oder mehr Sachwalterschaften übernommen haben, im Vergleich zu Sachwaltern, die zehn oder weniger Sachwalterschaften übernommen haben, zu vernehmen?

12.

Werden Sachwalter, gegenüber denen eine Vielzahl von Beschwerden ergangen ist, einer speziellen Kontrolle unterzogen bzw. welche Maßnahmen werden diesbezüglich gesetzt?

13.

Wie vielen Sachwalter wurden ihres Amtes enthoben? (Bitte aufgegliedert für die Jahre 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 sowie aufgegliedert nach Entziehungsgründen)

14.

Wie viele Gerichtsverfahren wurden von Sachwaltern „um das Geld von Besachwalterten“ geführt? (Bitte aufgegliedert für die Jahre 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011)

15.

Wie hoch ist die durchschnittliche Kostennote eines Sachwalters pro Sachwalterschaftsfall?