11084/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.03.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an den/die Bundesministerin für Inneres

betreffend Rechtsextreme Straftaten im Jahr 2011

BEGRÜNDUNG

In den letzten Jahren ist die Zahl rechtsextremer Straftaten massiv gestiegen und hat sich auf hohem Niveau eingependelt. Das ist ernst zu nehmen. Es darf nicht der gleiche Fehler gemacht werden, wie in den 1990er-Jahren in Ostdeutschland, wo das Problem unterschätzt wurde.

Die Bevölkerung wird terrorisiert und leidet darunter. Polizei und Justiz sind gefordert. Ziel muss es sein, dass die Hintermänner und Organisatoren den Rechtsstaat zu spüren bekommen.

Die Zahl der Tathandlungen und Anzeigen mit rechtsextremen Hintergrund muss daher genau im Auge behalten werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Zu wie vielen rechtsextremen Tathandlungen kam es im Jahr 2011?

2. Zu wie vielen fremdenfeindlichen, rassistischen Tathandlungen kam es 2011?

3. Zu wie vielen antisemitischen Tathandlungen kam es 2011?

4. Zu wie vielen Tathandlungen mit rechtsextremen Hintergrund kam es 2011 in Summe?

5. Zu wie vielen Anzeigen kam es insgesamt im Zusammenhang mit diesen Tathandlungen?

6. Zu wie vielen Anzeigen nach dem Verbotsgesetz kam es im Jahr 2011?

7. Zu wie viel Anzeigen nach § 283 StGB Verhetzung kam es im Jahr 2011?

8. Zu wie vielen Anzeigen nach sonstigen StGB-Delikten mit fremdenfeindlichen, rassistischen und rechtsextremen Hintergrund kam es im Zeitraum 2011?

9. Zu wie vielen Anzeigen nach dem Abzeichengesetz kam es im Zeitraum 2011?

10. Zu wie vielen Anzeigen nach Art. III Abs. 1 Ziff. 4 EGVG kam es im Zeitraum 2011?

11. Wie viele Personen wurden im Zeitraum 2011 wegen rassistischer, fremdenfeindlicher und rechtsextremer Aktivitäten zur Anzeige gebracht?

12. Wie viele Hinweise auf rechtsextreme Aktivitäten gingen bei der Internet-Meldestelle für NS-Wiederbetätigung im Jahr 2011 ein?

13. Wie viele davon führten davon zur Anzeige?

14. Wie viele Beamte im BVT und diversen LVTs sind mit Stichtag 1.1.2012 im Bereich Rechtsextremismus eingesetzt?