11086/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.03.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Albert Steinhauser, Daniela Musiol, Freundinnen und Freunde an den/die Bundesministerin für Justiz

betreffend Besuchsrecht- und Obsorgeverfahren 2009, 2010 und 2011

BEGRÜNDUNG

Die Zahl der Obsorge- und Besuchsrechtsanträgen ist in den letzten Jahren massiv gestiegen.

• Wurden 2004 schon 20.739 Obsorgeanträge gestellt, waren es 2008 bereits 25.704. Das ist ein Anstieg um fast 25 % (23,94%).

• Auch die Zahl der Besuchsrechtsanträge ist seit 2004 von 6.778 auf 8.115 im Jahr 2008 gestiegen. Das bedeutet eine Zunahme um ca. 20% (19,72%).

Die Zahl der zuständigen Familienrichter/innen wurde nicht aufgestockt. Bereits 2007 war damit bei den zuständigen Richter/innen ein Auslastungsgrad von 105% erreicht.

Das Justizministerium hat in Reaktion auf diese Entwicklung mit dem Budgetbegleitgesetz 2009 Gerichtsgebühren für Besuchsrechtsanträge eingeführt. Offensichtlich wollte man durch die Kostenpflicht das Stellen von Anträgen eindämmen. Das löst aber die Probleme der Betroffenen nicht, sondern führt zu einer Verschärfung.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Obsorgeverfahren waren jeweils in den Jahren 2009, 2010, 2011 gerichtsanhängig?

2. Wie viele Verfahren aufgrund von Besuchsrechtstreitigkeiten waren jeweils in denen Jahr 2009, 2010, 2011 gerichtsanhängig?

3. Wie lange dauert im Durchschnitt ein Obsorgeverfahren?

4. Wie lange dauert im Durchschnitt ein Besuchsrechtsverfahren?

5. Wie viele Familienrichter gab es mit Stand 1.1.2010, 1.1.2011 und 1.1.2012 in Österreich?

6. Wie lange bleibt ein Familienrichter im Durchschnitt auf seinem Posten?

7. Wie hoch ist die Arbeitsauslastung der Familienrichter?

8. Wie viele Verfahren in Obsorge- und Besuchsrechtsstreitigkeiten haben 2009, 2010 und 2011 mit richterlichem Beschluss geendet?

9. Wie viele Kindesabnahmen gab es 2009, 2010 und 2011?

10. In wie vielen Fällen musste das Besuchsrecht zwangsweise durchgesetzt werden?

11. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2009, 2010 und 2011 Zwangsmittel verhängt um das Besuchsrecht durchzusetzen?

12. Was für Zwangsmittel wurden verhängt?

13. Bei wie vielen Besuchsrechtsanträgen wurden 2009, 2010 und 2011 Gutachten erstellt?

14. Wie viel wurde jeweils in den Jahren 2009, 2010 und 2011 für Gutachten im Bereich von Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren ausgegeben?