11092/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.03.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Podgorschek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Dienstleistungen des Bundesministeriums für Finanzen für Abgeordnete der Regierungsparteien

In der 143. Sitzung des Nationalrates am 23. 02. 2012 erklärte Abgeordneter zum Nationalrat Dr. Günter Stummvoll in seiner Wortmeldung: "…und ich habe mir vorige Woche vom Finanzministerium ausrechnen lassen: Was machen die Anträge der Opposition der letzten Monate bis 2016 aus? Die Summe war: 14,7 Milliarden. (Abg. Strache: Mamma mia!) Wir sparen 26 Milliarden ein, Sie wollen 14 Milliarden mehr ausgeben! Das ist der Unterschied zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionspolitik, meine Damen und Herren! …" (zitiert nach: Vorläufiges Stenographisches Protokoll der 143. Sitzung des Nationalrates am 23.02.2012)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Ist es richtig, dass das Finanzministerium oder Mitarbeiter des Finanzministeriums für Abg. z. NR Günter Stummvoll die oben erwähnten Berechnungen getroffen haben?

2. Wenn ja, auf welcher Rechtgrundlage wurden diese Berechnungen angestellt?

3. Wenn ja, wurden diese Berechnungen veröffentlicht?

4. Wenn ja, wo?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Für welche weiteren Abgeordneten des Nationalrates oder des Bundesrates der Wahlpartei Österreichische Volkspartei wurden vom Bundesministerium für Finanzen Berechnungen durchgeführt? (Bitte um genaue Aufstellung)

7. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgten diese Berechnungen?

8. In welcher Form erging die Auftragserteilung für diese Berechnungen

9. Welche Sektion(en)/Abteilung(en)/Mitarbeiter haben diese Berechnungen angestellt? (Bitte um genaue Aufstellung)

10. Wie viele Mitarbeiter waren an der Erstellung dieser Berechnungen beteiligt?

11. Wurden diese Berechnungen veröffentlicht?

12. Wenn ja, wo?

13. Wenn nein, warum nicht?

14. Für welche Abgeordneten des Nationalrates oder des Bundesrates der Wahlpartei Sozialdemokratische Partei Österreichs wurden vom Bundesministerium für Finanzen Berechnungen durchgeführt? (Bitte um genaue Aufstellung)

15. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgten diese Berechnungen?

16. In welcher Form erging die Auftragserteilung für diese Berechnungen

17. Welche Sektion(en)/Abteilung(en)/Mitarbeiter haben diese Berechnungen angestellt? (Bitte um genaue Aufstellung)

18. Wie viele Mitarbeiter waren an der Erstellung dieser Berechnungen beteiligt?

19. Wurden diese Berechnungen veröffentlicht?

20. Wenn ja, wo?

21. Wenn nein, warum nicht?

22. Ist es üblich, dass das Bundesministerium für Finanzen derartige Berechnungen für Abgeordnete oder Funktionäre der Regierungsparteien, insbesondere der Österreichischen Volkspartei durchführt?

23. Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?

24. Wird das Bundesministerium für Finanzen auch weiterhin entsprechende Berechnungen für Abgeordnete der Regierungsparteien durchführen?

25. Führt das Bundesministerium für Finanzen Berechnungen über die Folgekosten von Gesetzesvorschlägen oder –initiativen für Körperschaften öffentlichen Rechts oder gesetzlichen Interessensvertretungen durch?

26. Wenn ja, auf welcher Rechtgrundlage wurden diese Berechnungen angestellt?

27. Wenn ja, wurden diese Berechnungen veröffentlicht?

28. Wenn ja, wo?

29. Wenn nein, warum nicht?

30. Wurden derartige Berechnungen in Ihrer Amtszeit oder der Amtszeit Ihres Vorgängers auch für Abgeordnete zum Nationalrat oder Bundesrat, die nicht den Wahlparteien Österreichische Volkspartei oder Sozialdemokratische Partei Österreichs angehören, durchgeführt?

31. Wenn ja, für welche? (Bitte um genaue Aufstellung)