11094/J XXIV. GP
Eingelangt am 22.03.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Vilimsky
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Reise des Bundesministeriums für Inneres nach Tschetschenien
„Die Presse“ vom
15.10.2011 berichtete folgendes:
„Wien
will Tschetschenen loswerden
Asyl. Eine Delegation des österreichischen Innenministeriums besuchte die
tschetschenische Hauptstadt Grosny, um die Rückkehr von Flüchtlingen
zu beschleunigen.
(Wien/Grosny) Der Besuch vor einem Monat blieb in Österreich unbemerkt, in
Grosny war allerdings die erste Visite von Beamten des österreichischen
Innenministeriums mehreren tschetschenischen Medien große Geschichten
wert. "Österreich ist bereit, bei der Rückkehr von Tschetschenen
ins Heimatland zu helfen", titelte die staatliche Nachrichtenagentur
"Grosny Inform" euphorisiert. Neben Treffen mit dem Innen- und
Gesundheitsminister besuchte die hochrangige Beamtendelegation, angeführt
von Johann Bezdeka, dem Leiter der Fremdenpolizei, ein Spital und ein Kinderheim.
Thema der Gespräche: die Erleichterung der freiwilligen Rückkehr von Tschetschenen.
Tschetschenien ist für das Innenressort nicht irgendeine Minirepublik der
riesigen Russischen Föderation. Es ist eine unruhige Gebirgsprovinz, die
Österreich seit Jahren mit einer großen Zahl an Flüchtlingen
"versorgt". Geschätzte 26.000 Tschetschenen leben in
Österreich, der Großteil davon als anerkannte Flüchtlinge oder
Asylwerber, geflohen aus der alten Heimat aufgrund der Tschetschenien-Kriege.
Noch im vergangenen Jahr bildeten Tschetschenen mit mehr als 2300
Neuanträgen die größte Gruppe unter den Asylwerbern - auch wenn
der Krieg offiziell längst beendet ist und Republikspräsident Ramsan
Kadyrow gern behauptet, die Lage in seinem Reich habe sich stabilisiert.
Zahl der Rückkehrer gestiegen
Die Anerkennungsrate von Tschetschenen ist derweil von einst hohen 70 Prozent
auf weniger als ein Drittel gesunken. Gestiegen ist dafür die Zahl der Menschen,
die freiwillig in die Russische Föderation (überwiegend Tschetschenen)
zurückkehren möchten. 2010 waren es 606, im Jahr davor gar 930.
Man habe "sehr positive" Eindrücke von der Lage vor Ort
gewonnen, sagt Delegationsleiter Bezdeka. Auf die Frage nach der
Sicherheitslage zeigt sich Bezdeka "zuversichtlich, dass eine
menschenwürdige Rückkehr gewährleistet ist". Offiziell
hört man es nicht, aber: Österreich kommt der Rückkehrtrend gelegen.
Es gibt 21 vom BMI unterstützte Beratungsstellen, die "freiwillige
Rückkehrer" und Schubhäftlinge konsultieren und die Heimreise
bezahlen. Dann verliert sich meist die Spur. (…)“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage: