11095/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.03.2012
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Harald Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

 

an die Bundesministerin für Inneres

 

betreffend geplanter Frühwarnmechanismus im Schengen-Raum & Missstände bei der Kontrolle der Schengen-Außengrenze durch Griechenland

 

In der Online-Ausgabe der Tageszeitung „Die Presse“ war am 8. März 2012 folgendes zu lesen:

 

„Migration: „Griechische Grenze offen wie Scheunentor“

08.03.2012 | 15:26 | (DiePresse.com)

 

Sieben EU-Staaten fordern von Griechenland, seine Grenze zur Türkei besser zu überwachen. Innenministerin Mikl-Leitner ortet dort die „Wurzel des illegalen Stroms“.

 

Wegen der steigenden Anzahl illegaler Migranten in der EU steigt der Druck auf Griechenland. Sieben EU-Staaten haben ein Forderungspaket mit sechs Punkten und 32 Einzelmaßnahmen beschlossen. Das teilten die Innenminister Österreichs und Deutschlands - Johanna Mikl-Leitner und Hans-Peter Friedrich - am Donnerstag vor Beginn des EU-Ministerrats in Brüssel mit. Zu den sieben Ländern gehören außerdem noch Frankreich, Belgien, Großbritannien, die Niederlande und Schweden.

 

„Die griechisch-türkische Grenze ist offen wie ein Scheunentor“, sagte Mikl-Leitner. Dies sei auch die „Wurzel“ des illegalen Stroms. Griechenland erfülle seine Hausaufgaben bei der Grenzsicherung nicht. Notwendig sei die Inbetriebnahme der Asylbehörde in Griechenland. Dort müssten eigentlich mehr als 300 Experten arbeiten - „derzeit sind es nur elf. Das ist ein Mangel an politischem Willen“. Die Innenministerin drohte Athen: „Es kann nicht sein, dass ein Mitgliedsland, das seinen Aufgaben nicht nachkommt, ungeschoren davon kommt.“

Gegen „generelle Visa-Erleichterung“ für Türkei

Friedrich sprach sich für ein Rücknahmeabkommen zwischen der Türkei und der EU aus, wandte sich aber gegen eine „generelle Visa-Erleichterung“ für Ankara. Dies würde erst recht zu „erheblichen Strömen an Zuwanderern“ führen.

 

Eine der Maßnahmen in dem Forderungspaket ist, Grenzkontrollen gegenüber Griechenland wieder einführen zu können, wenn die Sicherheit durch Athen nicht gewährleistet werden könne. Über einen solchen kurzfristigen Schengen-Aussetzungsmechanismus sollten aber die einzelnen EU-Länder und nicht die Kommission entscheiden können, weil es sich um rasche Maßnahmen handeln müsse.

 

Frühwarn-Mechanismus im Schengenraum

Die EU-Innenminister einigten sich bei dem Treffen am Donnerstag auf eine Art Frühwarnmechanismus im Schengenraum. So soll, um Versäumnissen oder problematischen Entwicklungen zeitgerecht vorbeugen zu können, halbjährlich eine Evaluation der Situation erfolgen.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

 

Anfrage:

 

  1. Seit wann sind Ihnen oder Ihrem Ressort die Missstände bei der Kontrolle der griechischen Schengen-Außengrenze bekannt?

 

  1. Um welche konkreten Missstände handelt es sich?

 

  1. Worauf sind diese Missstände zurückzuführen?

 

  1. Seit wann bestehen diese Missstände?

 

  1. Bis wann erwarten Sie eine Behebung dieser Missstände seitens Griechenlands?

 

  1. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, bis diese Missstände behoben sind?

 

  1. Welche Konsequenzen ziehen Sie ansonsten aus den besagten Missständen?

 

  1. Ist daran gedacht, Griechenland mit entsprechenden Maßnahmen dabei zu unterstützen, für eine angemessene Kontrolle der Schengen-Außengrenze zu sorgen?

 

  1. Wie konkret soll der erwähnte Frühwarnmechanismus funktionieren?

 

  1. Ab wann wird dieser Frühwarnmechanismus in Kraft treten?

 

  1. Ab wann wird es möglich sein, kurzfristige Grenzkontrollen gegenüber anderen Schengen-Ländern durchzuführen?

 

  1. Werden Sie sich – nicht zuletzt im Lichte der Probleme mit Griechenland – für oder gegen die Schengenerweiterung um Bulgarien und Rumänien aussprechen?
  2. Wie konkret soll ein „Rückübernahmeabkommen“ mit der Türkei aussehen?

 

  1. Welche konkreten Schritte werden wann unternommen, um ein solches Abkommen mit der Türkei abzuschließen?

 

  1. Mit welchen anderen Ländern plant die Europäische Union oder auch die Republik Österreich ähnliche Rückübernahmeabkommen?

 

  1. Wie stehen Sie zu Visa-Erleichterungen für die Türkei – dies im Lichte des Umstandes, dass für österreichische Staatsbürger Visa-Pflicht für die Türkei besteht?