11103/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.03.2012
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Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Verwendung von IMSI-Catchern

Der Anfragebeantwortung 6846/AB XXIV. GP zur Anfrage des Abgeordneten zum Nationalrat Vilimsky 6932/J betreffend „besondere Ermittlungsmaßnahmen“ ist zu entnehmen:

„In den 776 Fällen der Ermittlung von Standortdaten wurden in 2 Fällen ein IMSI Catcher verwendet. In beiden Fällen handelte es sich um die Ankündigung bzw. Befürchtung eines Suizids.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie oft wurde ein IMSI Catcher im Jahr 2010 eingesetzt?
2. In wie vielen Fällen wurde bei der Ermittlung von Standortdaten im Jahr 2010 ein IMSI Catcher eingesetzt?
3. In welchen Fällen kam es 2010 zum Einsatz eines IMSI Catchers?
4. Wie oft wurde ein IMSI Catcher im Jahr 2011 eingesetzt?
5. In wie vielen Fällen wurde bei der Ermittlung von Standortdaten im Jahr 2011 ein IMSI Catcher eingesetzt?
6. In welchen Fällen kam es 2011 zum Einsatz eines IMSI Catchers?
7. Wurden die Betroffenen vom Einsatz des IMSI Catchers informiert?
8. Wenn nein, warum nicht?