11106/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.03.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend die Spendenstruktur von GLOBAL 2000

„Global 2000  Umweltschutzinstitut“ und „Global 2000  Umweltschutzorganisation“ sind begünstigte Spendenempfänger. Die Agitation zumindest der Umweltschutzorganisation ist in vielen Fällen als parteipolitisch bzw. eindeutig ideologisch geprägt zu bezeichnen. Die Übereinstimmung mit Positionen der Grünen ist evident und in ihrem Ausmaß kaum als zufällig zu bezeichnen. Beide Organisationen werden augenscheinlich von Personen aus dem Umfeld der genannten Partei dominiert.

Bezugnehmend auf das als Treibhausgas bezeichnete Co₂ ist anzumerken, dass die Atomindustrie in der Vergangenheit Klimaschutzkampagnen aus Eigeninteresse unterstützte. Schließlich entsteht bei  der Stromerzeugung mittels Kernkraft kaum CO₂. Die finanzielle Struktur, insbesondere hinsichtlich des Subventions- und Spendenaufkommens wäre in diesem Zusammenhang aufschlussreich, um ein zu einem ausgewogenen Urteil über die Arbeit der beiden Institutionen kommen zu können.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Weshalb zählen Global 2000 – Umweltschutzinstitut und Global 2000 – Umweltschutzorganisation zu den begünstigten Spendenempfängern?

2. Wie hoch war das Spendenaufkommen, das die beiden Organisationen in den vergangenen 10 Jahren jeweils erhalten haben (unter Einbeziehung geldwertiger Leistungen?

3. Befanden sich unter den Spendern juristische bzw. physische Personen, die ein Naheverhältnis zur Atomindustrie verfügen?

4. Wenn ja, welche und wie hoch war deren Spendenaufkommen an die beiden Organisationen jeweils in den vergangenen 10 Jahren?

5. Welche Projekte der beiden Organisationen wurden in den vergangenen 5 Jahren von Bundesministerin subventioniert und in welcher Höhe jeweils (unter Angabe des jeweiligen Ministeriums)?

6. Wie oft wurde in den vergangenen 10 Jahren überprüft, ob die beiden Organisationen erhaltene Mittel zweckmäßig verwenden?

7. Welche Ergebnisse förderten diese Überprüfungen zutage?