11107/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.03.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend die Spendenstruktur von Greenpeace

„Greenpeace in Zentral- und Osteuropa“ zählt zu den begünstigten Spendenempfängern. Die Agitation der Umweltschutzorganisation ist in vielen Fällen als parteipolitisch bzw. eindeutig ideologisch geprägt zu bezeichnen. Die Übereinstimmung mit Positionen der Grünen ist evident und in ihrem Ausmaß kaum als zufällig zu bezeichnen. Beide Organisationen werden augenscheinlich von Personen aus dem Umfeld der genannten Partei dominiert.

Bezugnehmend auf das als Treibhausgas bezeichnete Co₂ ist anzumerken, dass die Atomindustrie in der Vergangenheit Klimaschutzkampagnen aus Eigeninteresse unterstützte. Schließlich entsteht bei  der Stromerzeugung mittels Kernkraft kaum CO₂. Die finanzielle Struktur, insbesondere hinsichtlich des Subventions- und Spendenaufkommens wäre in diesem Zusammenhang aufschlussreich, um ein zu einem ausgewogenen Urteil über die Arbeit der Organisation kommen zu können.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Weshalb zählt „Greenpeace in Zentral- und Osteuropa“ zu den begünstigten Spendenempfängern?

2. Wie hoch war das Spendenaufkommen, das die Organisation in den vergangenen 10 Jahren jeweils erhalten hat (unter Einbeziehung geldwertiger Leistungen??

3. Befanden sich unter den Spendern juristische bzw. physische Personen, die ein Naheverhältnis zur Atomindustrie verfügen?

4. Wenn ja, welche und wie hoch war deren Spendenaufkommen an die Organisation jeweils in den vergangenen 10 Jahren?

5. Welche Projekte der Organisation wurden in den vergangenen 5 Jahren von Bundesministerin subventioniert und in welcher Höhe jeweils (unter Angabe des jeweiligen Ministeriums)?

6. Wie oft wurde in den vergangenen 10 Jahren überprüft, ob die beiden Organisation erhaltene Mittel zweckmäßig verwendet?

7. Welche Ergebnisse förderten diese Überprüfungen zutage?