11109/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.03.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Führerschein (Klasse B): Fahrschulkosten und der Nebenkosten-Nepp"

2011 wurden 27 Fahrschulen in Salzburg, Linz und Wien von anonymen Testern unter die Lupe genommen. Das Ergebnis für Salzburg: Achtung bei den versteckten Nebenkosten! Denn fünf von neun Fahrschulen in der Stadt Salzburg verrechneten eine sogenannte „Verwaltungsabgabe“ für einen Führerschein der Klasse B, die sich zwar wie eine behördliche Pflichtabgabe anhört, in Wirklichkeit aber von der Fahrschule kassiert wird. Niemand weiß wirklich, warum und ob dies überhaupt rechtlich zulässig ist.

Schon bei der Internetpräsenz von Salzburger Fahrschulen fiel 2011 eines auf: Fünf von neun Fahrschulen in der Stadt Salzburg hatten ihre Preise NICHT im Internet veröffentlicht. Die löblichen Ausnahmen waren hier die Fahrschulen Preuner, Koch und die beiden Zebra-Fahrschulen. Ein echter Preisvergleich zwischen den Fahrschulen war damit für junge FührerscheinaspirantInnen online unmöglich!

Die anonymen Tester haben sich trotzdem durch den Salzburger Preisdschungel gekämpft und auf telefonische bzw. E-Mailanfragen sämtliche Preise erhoben. Leider wurden auch auf Nachfrage oft nicht alle anfallenden Kosten aufgelistet, sondern lediglich die Preise für die erste Ausbildungsphase. Damit wurde der Eindruck erweckt, dass der Führerschein günstiger sei, als er in Wirklichkeit kostet. Zudem fiel auf, dass bis auf eine Fahrschule keine darauf aufmerksam machte, dass die im Preis inkludierten gesetzlichen 12 Fahrstunden nicht ausreichen, um zur Fahrprüfung anzutreten:

Man muss in der Regel noch zusätzlich 4-10 Fahrstunden machen und bezahlen, je nach Können des/der FahrschülerIn. Der Preis für eine zusätzliche Fahrstunde bewegte sich 2011 je nach Fahrschule zwischen 49,- und 55,- Euro.

Aber nicht nur fehlende Preistransparenz im Internet, auch die Nebenkosten machten Preisvergleiche schwierig. Für Erste Hilfe Kurs, Amtsarzt und Behörden waren rund 160,- Euro zu berappen. Dazu kamen meist auch noch Kosten von 20,- bis 40,- Euro für die Lernunterlagen.

Und jetzt aufgepasst: Fünf von neun Fahrschulen in der Stadt Salzburg hatten zusätzlich eine „Verwaltungsabgabe“ in der Höhe von 55,- bis zu 67,- Euro eingehoben. Der Name „Verwaltungsabgabe“ suggeriert, dass es sich dabei um eine gesetzlich vorgeschriebene Pflichtabgabe für eine öffentliche Behörde handelt. In Wirklichkeit geht es aber hier einzig und allein um ein Körberlgeld für Fahrschulen.

Beim Fahrschultest 2011 wurden nicht nur die neun Fahrschulen der Stadt Salzburg unter die Lupe genommen, sondern es wurden auch je neun Fahrschulen in Linz und Wien untersucht. Das Ergebnis: Salzburg war das teuerste Pflaster. Kostete der B-Schein bei den Salzburger Fahrschulen im Durchschnitt 1.494,- Euro, so kostete die Führerscheinausbildung in Wien durchschnittlich 1.439,- Euro und in Linz sogar nur 1.406,- Euro. Der Weg zum Führerschein war 2011 in Salzburg im Schnitt um rund 88,- Euro teurer als in Linz.

Versteckte Nebenkosten, wie etwa die Verwaltungsabgabe, gab es in Linz und Wien nicht. Dieser Nebenkosten-Nepp wurde in Linz und Wien bei keiner Fahrschule gefunden. Nur in Salzburg.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Werden Sie eine Gesetzesänderung vorschlagen, dass Fahrschulen – nicht zuletzt um einen Kostenvergleich sicherzustellen - die Fahrschulkosten im Internet vollständig veröffentlichen müssen?

2. Verstößt derzeit eine unvollständige Preisangabe durch Fahrschulen den geltenden Preisauszeichnungsbestimmungen?
Wenn ja, welche Maßnahmen werden dagegen ergriffen?

3. Wie beurteilt das Ressort das Erheben einer sogenannten „Verwaltungsabgabe“ durch die Fahrschulen?
Ist eine derartige Einhebung rechtlich überhaupt zulässig?

4. Wie viele Führerscheine wurden 2011 für die Klasse B ausgestellt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

5. Wie viele Führerscheine wurden 2011 für die Klasse B wegen fehlender Verkehrszuverlässigkeit (§ 7 FSG) eingezogen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

6. Wie viele LA-Führerscheine wurden 2011 ausgestellt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

7. Wie viele LA-Führerscheine wurden 2011 wegen fehlender Verkehrszuverlässigkeit
(§ 4 FSG) eingezogen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

8. Wie viele Probeführerscheine für die Klasse B (§ 4 FSG) wurden 2011 ausgestellt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

9. Wie viele Probeführerscheine für die Klasse B (§ 4 FSG) wurden 2011 vorläufig abgenommen und dann wegen fehlender Verkehrszuverlässigkeit (§ 4 FSG) eingezogen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
Wie viele der betroffenen Personen waren zwischen 18 und 25 Jahre alt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

10. Wie viele Personen sind 2011 zur Führerscheinprüfung für die Klasse B zum ersten Mal angetreten (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
Wie viele davon haben die Fahrprüfung positiv abgeschlossen (Aufschlüsselung auf Bundesländer, sowie auf theoretische und praktische Fahrprüfung)?
Wie viele der betroffenen Personen waren zwischen 18 und 25 Jahre alt?

11. Wie viele Personen sind 2011 zur Führerscheinprüfung für die Klasse B zum zweiten, dritten oder vierten Mal angetreten (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
Wie viele davon haben die Fahrprüfung positiv abgeschlossen (Aufschlüsselung auf Bundesländer, sowie auf theoretische und praktische Fahrprüfung)?
Wie viele dieser Personen waren zwischen 18 und 25 Jahre alt?

12. Wie viele Personen mussten 2011 verkehrspsychologisch untersucht werden (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
Wie viele der betroffenen Personen waren zwischen 18 und 25 Jahre alt?