1117/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.03.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Vilimsky, Mayerhofer, Herbert

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Ausschreitungen bei fremdenpolizeilichen Kontrollen

Die „Wiener Zeitung“ berichtete am 21. Februar 2009 folgendes:

„Schlägerei am Südbahnhof

Turbulente Szenen haben sich in der Nacht auf Donnerstag am Wiener Südbahnhof abgespielt: Im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle von 21 Personen kam es zu

einem Handgemenge, aus dem nicht nur fünf Festnahmen, sondern auch drei leicht verletzte Beamte resultierten. Das gab die Polizei am Freitag bekannt.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Einsätze der Exekutive betreffend fremdenpolizeilicher Kontrollen endeten im Jahr 2008 mit Ausschreitungen der Kontrollierten, aufgegliedert auf die Bundesländer?

2. Wie viele Einsätze der Exekutive betreffend fremdenpolizeilicher Kontrollen endeten im Jahr 2008 mit der (versuchten) Flucht der Kontrollierten, aufgegliedert auf die Bundesländer?

3. Wie viele Einsätze der Exekutive betreffend fremdenpolizeilicher Kontrollen endeten im Jahr 2008 mit der Festnahme der Kontrollierten, aufgegliedert auf die Bundesländer?

4. Wie viele Einsätze der Exekutive betreffend fremdenpolizeilicher Kontrollen endeten im Jahr 2008 mit verletzten Beamten, aufgegliedert auf die Bundesländer?

5. Wie viele „Illegale“, in Österreich illegal aufhältige Personen, konnten bei polizeilichen Kontrollen im Jahr 2008 aufgegriffen werden, aufgegliedert auf die Bundesländer?