11204/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.03.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Gerhard Huber, Dr. Spadiut

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend die Höhe der Einzelförderungen gemäß EU-Transparenzrichtlinie im Jahr 2011

Die EU verpflichtet die Mitgliedstaaten, die EU-finanzierten und EU-kofinanzierten Beihilfemaßnahmen im Agrar- und Fischereibereich im Internet zu veröffentlichen, jedoch nicht alle Informationen stehen tatsächlich zur Verfügung.

Daten von Einzelpersonen, die Förderungen erhalten, sind nicht abrufbar. Hier wurde vom Europäischen Gerichtshof entschieden, dass einen solche Veröffentlichung den Datenschutz nicht ausreichend berücksichtigen würde.

In welcher Höhe Einzelpersonen in Österreich Förderungen erhalten ist aber jedenfalls von Interesse, wenn es darum geht die Verteilung der Fördergelder gerechter zu gestalten und die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass in Zukunft nicht nur landwirtschaftliche Großunternehmen den Hauptanteil der Fördermittel lukrieren können.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

ANFRAGE:

1. Wie hoch waren im Jahr 2011 - pro Bundesland - die 20 höchsten Förderungen, die an einzelne Personen ausbezahlt wurden?

2. Wie hoch war im Jahr 2011 - pro Bundesland - die Fördersumme die insgesamt an einzelne Personen ausbezahlt wurde?

3. Wie hoch waren im Jahr 2011 - pro Bundesland - die 20 höchsten Förderungen, die an landwirtschaftliche Unternehmen ausbezahlt wurden und um welche Unternehmen handelt es sich?

4. Wie hoch war im Jahr 2011 - pro Bundesland - die Fördersumme die insgesamt an landwirtschaftliche Unternehmen ausbezahlt wurde?

5. Wie viele landwirtschaftliche Betriebe - pro Bundesland - beziehen gar keine Förderung?

6. Wie viele landwirtschaftliche Betriebe - pro Bundesland - beziehen rein inländische Förderungen und wie hoch ist die Gesamtsumme der ausgeschütteten Geldmittel pro Bundesland?