11209/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.03.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Mag.^a Sonja Steßl-Mühlbacher, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Neuunterbringung der Polizeiinspektion St. Stefan im Rosen-  tal^“

Laut Gesprächen mit KommunalpolitikerInnen  von St. Stefan i. R. sowie in Gesprä- chen mit der Pl St. Stefan i.R. wurde vom Landespolizeikommando Steiermark bean- tragt, die Pl St. Stefan i.R. neu unterzubringen.

Laut vorliegenden Informationen würden sich Mehrkosten pro Monat von insgesamt ca. EUR 350,00 ergeben für 30 m² mehr an Platz und einen bereits bestehenden behindertengerechten Zugang.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Ist eine Neuunterbringung der Pl St. Stefan i.R. geplant und wenn ja, wann?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Sind im Bezirk Feldbach mehrere Projekte von Polizeiinspektionen (Um- bau, Neubau, Neuunterbringung) geplant?

4. Welche Projekte im Bezirk Feldbach werden unter Berücksichtigung des Gesamtinvestitionsvolumens priorisiert?

5. Unter welchen Rahmenbedingungen und Vorgaben erfolgt die Priorisierung

einzelner Projekte?