11212/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.03.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ing. Heinz-Peter Hackl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend der Informationsoffensive „Telefonwerbung: Nein, Danke!“

Das Konsumentenschutzministerium sammelt derzeit Erfahrungsberichte von Konsumentinnen und Konsumenten, die mit unerbetener Telefonwerbung konfrontiert sind. Unter der kostenlosen Telefonhotline 0800/100 300 können die Verbraucherinnen und Verbraucher den Experten des BMASK ihre persönlichen Erfahrungen mitteilen.

Laut Auskunft der RTR GmbH ist die Rufnummer 0800/100 300, also die Nummer der Hotline des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz , auf die Firma „atms Telefon- und Marketing Services GmbH“ eingetragen.

Der „atms Telefon-und Marketing Services GmbH“ sind viele Mehrwertnummern zugeteilt, die dann zum Beispiel an den Diensteanbieter „Planet GmbH“ weitervermittelt wurden.

Die Firma „Planet GmbH“ hat von Konsumenten, denen vorgetäuscht wurde, man würde ihnen einen Kredit vermittel, hohe Gebühren für die angebliche Sanierung bestehender Schulden verlangt. In diesem und mehreren anderen Zusammenhängen gibt es Strafanzeigen gegen die „atms Telefon- und Marketing Services GmbH“.  

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Ist Ihnen der oben angeführte Sachverhalt bekannt?

2. Wenn ja, warum wurde die Hotline der Informationsoffensive „Telefonwerbung Nein Danke!“ an die Firma „atms Telefon- und Marketing Services GmbH“ vergeben?

3. Wenn nein, werden Sie den Sachverhalt nun überprüfen und gegebenenfalls den Anbieter wechseln?

4. Gab es bei der Vergabe eine Ausschreibung?

5. Wenn ja, wie viele Bieter gab es, wer waren diese, wer war Best- bzw. wer war Billigstbieter?

6. Wenn nein, warum gab es keine Ausschreibung?

7. Wie hoch sind die detaillierten Kosten, die dem BMASK im Zuge der Informationsoffensive „Telefonwerbung: Nein, Danke!“ entstehen?

8. Gab es bisher Beschwerden bei der Konsumentenschutzsektion im BMASK bezüglich der Firma „atms Telefon- und Marketing Services GmbH“?

9. Wenn ja, worüber, wie viele und wurde den Beschwerden nachgegangen?