11217/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.03.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Ing. Heinz-Peter Hackl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend der Prämienkürzung bei Bausparverträgen

Der staatliche Zuschuss zum Bausparen beträgt aktuell maximal € 36,- im Jahr. Die Bundesregierung plant nun eine Halbierung der Prämie und greift auch in bestehende Verträge ein. Bausparen zählt zu den beliebtesten Sparformen: Es gibt knapp 5,5 Millionen Bausparer gibt es in Österreich. Ein Hauptargument für den Abschluss war immer die staatliche Förderung. Dennoch greift die Bundesregierung mit der Kürzung auch in bestehende Verträge ein.

2011 stieg das Volumen der Bauspareinlagen im Vergleich zu 2010 um fast eine Milliarde Euro auf 19,6 Milliarden Euro. Lösen aufgrund der Kürzung viele Bausparer ihre Verträge auf und werden weniger abgeschlossen, hat das negative Effekte auf die Wohnraumfinanzierung – Bauspareinlagen sind unverzichtbar zur Finanzierung der Bauspardarlehen. Die Kürzung der Förderung hat damit auch negative  Auswirkungen auf die Finanzierbarkeit von Wohnraum, auf sämtliche damit in Zusammenhang stehende Branchen wie die Bauwirtschaft, auf Arbeitsplätze und auf die Steuereinnahmen, etwa durch die Mehrwertsteuer.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

ANFRAGE

1. Warum wird die staatliche Prämie bei Bausparverträgen um 50 Prozent gekürzt?

2. Glauben Sie, dass der Umstand, dass die Regierung damit auch in bestehende Verträge eingreift, das Vertrauen der Bürger in den Staat erschüttert?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Wenn ja, warum ist sie dann Teil des „Sparpakets“?

5. Glauben Sie, dass die Kürzung der Bausparprämie der Wirtschaft schaden wird – zumal rund das 30-fache des Fördereinsatzes als Baugeld an Bau- oder Kaufinteressenten fließt?

6. Wenn nein, warum nicht und auf welchen fundierten Analysen fußt diese Annahme?

7. Erwarten sie durch die Kürzung der Prämie einen Rückgang bei Neuabschlüssen im Vergleich zu den Vorjahren?

8. Wenn nein, warum nicht und auf welchen fundierten Analysen fußt diese Annahme?

9. Wenn ja, in welchem Ausmaß und auf welchen fundierten Analysen fußt diese Annahme?

10. Erwarten sie durch die Kürzung der Prämie einen Aderlass bei den verfügbaren Mitteln für Bauspardarlehen und damit einen Engpass bei leistbarem Wohnraum?

11. Wenn nein, warum nicht und auf welchen fundierten Analysen fußt diese Annahme?

12. Wenn ja, in welchem Ausmaß und auf welchen fundierten Analysen fußt diese Annahme?

13. Rechnen sie damit, dass aufgrund der Kürzung überproportional viele Bausparverträge aufgelöst werden?

14. Wenn nein, warum nicht und auf welchen fundierten Analysen fußt diese Annahme?

15. Wenn ja, in welchem Ausmaß und auf welchen fundierten Analysen fußt diese Annahme?

16. Wer frühzeitig aus dem Bausparvertrag aussteigt, muss Verwaltungskosten zahlen und die staatliche Prämie zurückzahlen: Werden sie sich für eine „Ausnahmeregelung“ bei der Refundierung der Prämie einsetzen?

17. Wenn nein warum nicht und ist ihnen bewusst, dass gerade die Höhe der staatlichen Prämie ein wesentlicher Beweggrund für den Abschluss ist?

18. Wenn ja, wie konkret?

19. Welche Einsparungseffekte erwarten Sie in Summe durch die Kürzung der Bausparprämie?

20. Sind in diese Summe die negativen Effekte – etwa geringere Mehrwertsteuereinnahmen – zumindestschätzungsweise eingepreist?

21. Wenn nein, warum nicht?

22. Wenn ja, welche Effekte und in welcher Höhe jeweils?