11248/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.03.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Sacher

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend eines angedachten „Neubaus eines Gefängnisses in Krems an der Donau“

Einem Bericht der NÖN-Ausgabe Kremser Zeitung ist zu entnehmen, dass neuerlich eine Diskussion um eine Absiedlung der Justizanstalt Stein, die in den letzten Jahren massiv ausgebaut worden ist, vom jetzigen Standort und in der Folge die Errichtung eines neuen Gefängnisses „am Stadtrand“ von Krems an der Donau entfacht wurde. Nach Ansicht der Betreiber dieser Diskussion sollte von weiteren Investitionen in den Umbau der Justizanstalt Stein in angeblicher Höhe von 37 Millionen Euro Abstand genommen, die bestehende Justzianstalt geschlossen und eine völlig neue Haftanstalt errichtet werden. Als Hintergrund der Diskussion wird eine drohende Raumnot im benachbarten Uni- und FH-Viertel der Stadt Krems genannt. Aus der Sicht von Dr. Heinz Boyer, Geschäftsführer der IMC- Fachhochschule Krems, würde sich das Gelände der benachbarten Justizanstalt sehr gut dazu eignen, in den Uni-Campus integriert zu werden, eine Adaption der bestehenden historischen Gebäude wäre laut Boyer möglich. Es werden einerseits Grundstücke im Auwald als Ort für den Neubau einer Justizanstalt zur Diskussion genannt, andererseits liegt nun ein Konzept von DI Andreas Ebner für eine alternative Nutzung des Kremser Frachtenbahnhofs vor. In den Medien wird auch eine Aussage der Kremser Bürgermeisterin Inge Rinke zitiert, bereits mit den zuständigen Bundesstellen, insbesondere dem Justizministerium, in entsprechenden Gesprächen zu stehen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1) Ist dem Bundesministerium für Justiz diese Diskussion bekannt? Wenn ja, wie ist der Standpunkt des Justizministeriums zu dieser Diskussion?

2) Gab oder gibt es seitens des Justizministeriums Überlegungen, eine Absiedlung der Justizanstalt Stein vom jetzigen Standort ins Auge zu fassen?

3) Bestehen Pläne für weitere Investitionen in die Justizanstalt Stein, wenn ja, in welcher Form und Höhe?

4) Wie viel wurde bisher für notwendige Aus- und Umbauarbeiten in der Justizanstalt Stein investiert?

5) Was würde ein Neubau einer mit der Justizanstalt Stein vergleichbaren Haftanstalt kosten?

6) Liegen dem Bundesministerium bereits konkrete Neubaukonzepte vor?

7) Hat die Bürgermeisterin der Stadt Krems, LAbg. Inge Rinke, bezüglich eines Gefängnisneubaus mit dem Justizministerium oder der Justizministerin tatsächlich Kontakt aufgenommen? Wenn ja, wie ist der vorläufige Verhandlungsstand?

8) Wäre bei einem entsprechenden Alternativvorschlag ein Neubau einer Haftanstalt in Krems für das Justizministerium vorstellbar?