11263/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.03.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Mario Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Strafrechtliche Ermittlungsverfahren in der Causa „Pölfing-Brunn"

Die Steirische Marktgemeinde Pölfing-Brunn mit ihren knapp 1700 Einwohnern wurde seit 2007 wiederholt von der Gemeindeaufsichtsbehörde geprüft. Aus dem aktuellen Prüfbericht sind mehrere schwerwiegende Verfehlungen ersichtlich. Demnach hat Pölfing-Brunn über 11 Millionen Euro an offenen Krediten und Verbindlichkeiten. Dadurch und durch zahlreiche Verletzungen des steirischen Gemeinderechts durch die Gemeindeführung steht diese Gemeinde am wirtschaftlichen und finanziellen Abgrund. Aus dem Prüfbericht der Fachabteilung 7A geht hervor, dass die Gemeinde mit dem Haushaltsjahr 2012 nicht mehr in der Lage ist, ihren Pflichtleistungen (Miet- und Transferzahlungen, Schulerhaltungsbeiträge und Zahlungen an die Verbände etc.) nachzukommen. Ein ausgeglichener Haushalt ohne massive Fördermittel durch das Land Steiermark ist daher nicht möglich.

Die Causa rund um die Marktgemeinde Pölfing-Brunn war auch Thema im Steirischen Landtag. Erste Mängel in Zusammenhang mit der Gemeinde Pölfing- Brunn wurden bereits 2007 festgestellt. LH Franz Voves, der bis 2010 der zuständige Gemeindereferent war, wies jede Mitverantwortung von sich. Er habe laufend Prüfungsaufträge vergeben und die Ergebnisse auch an die Staatsanwaltschaft weiter geleitet. (Quelle: http://steiermark.orf.at/news/stories/2525551)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage:

1. Wurden seit dem Jahr 2007 Prüfungsergebnisse bzw. Sachverhaltsdarstellungen in Zusammenhang mit den Vorfällen in der Marktgemeinde Pölfing-Brunn von LH Franz Voves an die Staatsanwaltschaft übermittelt?

2. Wenn ja, wann?

3. Wenn ja bei 1., wie viele?

4. Wurden seit dem Jahr 2007 Prüfungsergebnisse bzw. Sachverhaltsdarstellungen in Zusammenhang mit den Vorfällen in der Marktgemeinde Pölfing-Brunn außer von LH Franz Voves an die Staatsanwaltschaft übermittelt?

5. Wenn ja, wann?

6. Wenn ja bei 4., von wem?

7. Wenn ja bei 4., wie viele?

8. Seit wann sind strafrechtliche Ermittlungsverfahren in der Causa Pölfing-Brunn anhängig?

9. Wurden bereits Personen einvernommen?

10. Wann ja, wer?

11. Wurden gegen Geschäftsführer der, mit der Marktgemeinde Pölfing-Brunn kooperierenden Gesellschaften (z.B.: Kompetenz - GmBH), Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingebracht?