11264/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.03.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Lausch, Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Belagszahlen in den Justizanstalten und Staatsbürgerschaft der Häflinge

Der Abgeordnete zum Nationalrat Lausch hat im November 2011 in der Anfrage 9965/J die Belagszahlen der österreichischen Justizanstalten abgefragt.

Aus einem Medienbericht der Tageszeitung „heute“ vom 8. März 2012 geht hervor:

„Fast schon die Hälfte der knapp 9.000 Häftlinge in Österreich sind Ausländer. Jeder Gefangene verursacht Kosten von 100 Euro am Tag.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch sind die derzeitigen tatsächlichen Belagszahlen durch Inländer in den einzelnen Justizanstalten? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der einzelnen Justizanstalten inkl. Außenstellen, sowie verschiedene Vollzugsformen)

2. Wie hoch sind die derzeitigen tatsächlichen Belagszahlen durch Ausländer  in den einzelnen Justizanstalten? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der einzelnen Justizanstalten inkl. Außenstellen, verschiedene Vollzugsformen, sowie Staatsbürgerschaft der einzelnen Häftlinge)

3. Wie viele der genannten Personen lt. Frage 1 wurden im Ausland geboren bzw. haben keine österreichische Staatsbürgerschaft? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der einzelnen Justizanstalten inkl. Außenstellen, sowie verschiedene Vollzugsformen)

4. Wie viele der genannten Personen lt. Fragen 2 und 3 befinden sich bereits zum wiederholten Mal (zumindest das 2. Mal) in Haft? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der einzelnen Justizanstalten inkl. Außenstellen, sowie verschiedene Vollzugsformen, sowie Staatsbürgerschaft der einzelnen Häftlinge bzw. Herkunftsland bei österreichischer Staatsbürgerschaft mit ausländischem Geburtsort)