11268/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.03.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Josef A. Riemer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Sicherheit an Österreichs Schulen

 

 

In südfranzösischen Toulouse wurden am 19. März 2012 in einer jüdischen Schule vier Personen von einem Attentäter getötet. Unter den Opfern befanden sich drei Kinder und ein Lehrer, jüdischer Abstammung.

In der vorangegangenen Woche wurden weitere drei Personen (französische Soldaten), nordafrikanischer Abstammung, erschossen.

 

Der Täter bekannte sich zum Terrornetzwerk Al-Kaida und zum Dschihad (dem heiligen Krieg).

Obwohl der Täter laut dem französischen Innenminister seit Jahren dem französischen Inlandsgeheimdienst als radikaler Muslime bekannt war, konnte er ungehindert eine Schule betreten, dieses Attentat begehen und flüchten.

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

 

 

Anfrage

 

  1. Wer ist für den Schutz unserer Schulen und somit unserer Schulkinder zuständig?
  2. Wie sind Österreichs Schulen und somit unsere Kinder geschützt?
  3. Sind alle Schulen mit den gleichen Schutzmaßnahmen geschützt?

Wenn nein, welche Schulen/Schultypen werden gesondert geschützt?

  1. Welche Behörde (Einheit) wird nach einem Notruf von einer Schule zum Einsatzort berufen?
  2. Wie viele Einsätze wurden im Jahr 2011 in Schulen durchgeführt?
    (Bitte um Aufstellung nach Bundesländer (in Wien nach Bezirken).)
  3. Gibt es ausgearbeitete Einsatzpläne wie bei einen Attentat (Amoklauf, Geiselnahme, etc.) auf eine Schule zu handeln ist?
  4. Wenn ja, welche?
  5. Wenn ja, wie ist der Inhalt?
  6. Werden nach den Ereignissen von Toulouse an unseren Schulen verstärkte Maßnahmen (speziell an jüdischen Schulen und Schulen mit hohen Migrantenanteil) zum Schutze unserer Kinder getroffen?