1127/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.03.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Polizeieinsätze im Zusammenhang mit der Johnstraße 45, 1150 Wien

Die Tageszeitung „Die Presse“ berichtete am 21.08.2008:

„Genügend? Zeugnis für „Pankahyttn“

Aufregung, heute: Ein Wiener Wohnprojekt wird derzeit evaluiert.

Die Wände sind frisch und weiß, die Botschaft kurz und eindeutig: Verpisst Euch. So grüßt das neue Büro in der Wiener Johnstraße 45, besser bekannt als „Pankahyttn“, seine Betreuer. Wie es sich mit dieser Aussicht arbeitet? „Man darf“, sagt Betreuer Andreas Leitner, „das nicht persönlich nehmen.“

Genau das aber fällt vielen schwer. Acht Monate nach dem Start des Wohnprojekts des Fonds Soziales Wien (FSW) für obdachlose Punks ist keine Ruhe eingekehrt: Die Anrainer regen sich über Lärm, Betteln, freilaufende Hunde auf. Die Bezirks-Opposition über die Stadt. Und die Punks über Sozialstadträtin Sonja Wehsely und – siehe oben – darüber, dass die Betreuer ihr Büro vom Container vor dem Haus ins Innere verlegt haben.

Wie groß der Frust wirklich ist, wird demnächst quantifiziert: Seit Anfang August wird das Projekt evaluiert, auf Druck der Anrainer durch die externe Firma „Die Partner“. Das Ergebnis soll im Oktober vorliegen. Zwei Fragen, erklärt Leiterin Maren Satke, würden untersucht: Greift die Sozialarbeit? Und: Klappt die Integration in die Umgebung? Schon jetzt, so Satke, könne sie sagen, „dass das Projekt sicher nicht unproblematisch ist“.

„Grenzt an Psychoterror“

Tatsächlich tut Objektivierung in der Causa Not, denn auch wenn sich alle einig sind, dass es Probleme gibt, die Ansichten über das Ausmaß unterscheiden sich. Vor allem beim Thema Nummer eins, dem Lärm. Immerhin wohnen 25 junge Menschen und 12 Hunde in dem Haus: „Ich hätte es mir schwieriger vorgestellt“, sagt Heimo Rampetsreiter. Laut dem Projektleiter des FSW hat sich die Lage, Dank besser isolierter Fenster, auch zuletzt gebessert.

Ganz anders, sehen bzw. hören es Stefanie und Gerald G.. Mutter und Sohn wohnen im Nachbarhaus. Das Ganze grenze an Psychoterror, jede zweite Nacht könne man nicht schlafen, nur massives Beschweren helfe. Kurzfristig. Denn: „Auch die Polizei ist machtlos.“ Die wiederum will sich auf keine Seite schlagen: „Es gibt viele Beschwerden, aber nicht alle sind berechtigt“, sagt Peter Goldgruber, Chef der sicherheits- und verkehrspolizeilichen Abteilung.

Aber nicht nur der Lärm reizt. So fühlen sich Anrainer betrogen. Man sei von einem Sozialprojekt ausgegangen, doch nun sei es ein (links)politisches. Rampetsreiter hält dagegen: „Achtzig Prozent der Leute haben Bedarf an Betreuung. Nur zwei, drei sind aus politischen Gründen hier.“ Die Punks selbst zeichnen ein ambivalentes Bild: „Wir sind froh, ein Heim zu haben“, sagt Hannibal. Aber auch: „Wir sind eine politische Gruppe, keine Patienten.“ Und eine 24-Stunden-Betreuung hätte man nicht nötig.

Interessanterweise sieht Letzteres auch Rampetsreiter so. Regelmäßige Kontakte genügten. Im Büro Wehsely wartet man auf die Evaluation. Seien deren Ergebnisse desaströs, schließt man einen Projektstopp nicht aus. Daran glaubt Rampetsreiter nicht und hat mit der Lösung des Graffiti-Problems begonnen: Ein Affenbild überdeckt „Sozialarbeiter nicht willkommen“. Lesen kann man es freilich immer noch.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Einsätze der Exekutive gab es in den Jahren 2006 bis 2008 im Zusammenhang mit der sogenannte „Pankahyttn“, Johnstraße 45, 1150 Wien?

2. Wie viele Personen wurden bei Einsätzen in den Jahren 2006 bis 2008 im Zusammenhang mit der sogenannte „Pankahyttn“, Johnstraße 45, 1150 Wien verhaftet?

3. Wie viele dieser verhafteten Personen gaben als Wohnadresse die Johnstraße 45, 1150 Wien an?

4. Ist amtsbekannt, dass an dieser Adresse gewalttätige Linksextremisten aufhältig sind und dort eine gewalttätige Szene sich etabliert hat?

5. Wenn ja, steht diese unter Beobachtung?