11277/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.03.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Hannes Weninger, Genossinnen und Genossen

an den Präsidenten des Rechnungshofs

betreffend „Landesklinikum Thermenregion Mödling"

Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes!

Seit einigen Wochen geistert im Bezirk Mödling ein Text herum, in dem von einer Schließung des Krankenhaus Mödling und einem Baustopp der Landeskliniken Mödling und Baden gesprochen wird (s.h. unten).

Dieser Text dient in einigen Gemeinden des Bezirks Mödling als Mustervorlage für Anträge der ÖVP, als Pressetext für Regional- und Parteizeitungen und als Gesprächsleitfaden für ÖVP-Politikerlnnen. Obwohl es im Land NÖ nach einer mehrjährigen Diskussion über geeignetere Standorte oder einen neuen Standort in verkehrsmäßig günstigerer Lage einvernehmliche Beschlüsse zum Neubau gibt und wie für alle Menschen klar ersichtlich ist, dass die Bauarbeiten am Areal des Krankenhaus Mödling zügig voranschreiten, verunsichert die Diskussion viele Bürgerinnen und Bürger der Region.

Die ÖVP-Gemeindevertreterlnnen des Bezirk Mödling behaupten, dass der Rechnungshof „die Schließung des Krankenhausstandorts in Mödling" und den „Abbau von 100 Arbeitsplätzen" verlangt. Der Vorwurf, dass „der Rechnungshof die medizinische Versorgung der Bevölkerung in der ganzen Thermenregion gefährdet" bedarf einer dringenden Aufklärung.

Da trotz intensiver Recherche im Parlament keinerlei aktuellen Berichte, Stellungnahmen oder Aussagen des Rechnungshofes vorliegen, in denen der Rechnungshof die Schließung des Krankenhausstandorts in Mödling verlangt, richten die unterzeichneten Abgeordneten nachstehende Anfrage an den Präsidenten des Rechnunbgshofes.

Anfrage

1) Fordert der Rechnungshof die Schließung des Krankenhausstandorts in Mödling?

2) Fordert der Rechnungshof einen Baustopp im Landesklinikum Mödling?

3) Fordert der Rechnungshof den Abbau von 100 Arbeitsplätzen im Krankenhaus Mödling?

4) Sollten die Punkte 1 bis 3 zutreffen, ersuche ich um eine ausführliche inhaltliche Begründung.

5) Sollten die Punkte 1 bis 3 nicht zutreffen: Hat sich der Rechnungshof gegenüber dem Land Niederösterreich bzw. öffentlich gegen die erhobenen Vorwürfe geäußert und in welcher Weise?

6) Gibt es seit Jahresbeginn bis Ende März 2012 einen Rechnungshofbericht zum Landesklinikum Mödling?

7) Wenn ja, ist dieser Bericht öffentlich? Wenn nein, wann wird der Bericht dem Nationalrat zur Behandlung übermittelt?

8) Können Sie nachvollziehen, wie diverse BürgermeisterInnen und FunktionärInnen der ÖVP zu den behaupteten Aussagen kommen? Gab es in den vergangenen Wochen Anfragen (Gespräche, Anrufe, Briefe, Mails etc.) von BürgermeisterInnen oder FunktionärInnen der ÖVP aus dem Bezirk Mödling an den Rechnungshof zu diesem Thema?

9) Wurden dem Rechnungshof Resolutionen oder andere Stellungnahmen von Gemeinden des Bezirks Mödling zum Thema „Landesklinikum Thermenregion Mödling" übermittelt, in dem sich diese für den Ausbau der medizinischen Versorgung in der Region aussprechen?

10) Halten Sie die harsche öffentliche Kritik am Rechnungshof als geeignetes Mittel zur Durchsetzung parteipolitischer Interessen? Sehen Sie durch derartige parteipolitisch motivierte Inszenierungen das Ansehen und die Autorität des Rechnungshofes als unabhängige Prüfinstanz gefährdet?