11280/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.03.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Dr. Fichtenbauer

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend private Nutzung schulischer Ressourcen an der HLT Semmering

Im Zusammenhang mit den beiden parlamentarischen Anfragen betreffend "private Feiern in Schulen" (10105/GP) und "Geldgeschenke" (10830/J) wurde die FPÖ auch auf eine Reihe von Sachverhalten betreffend die private Nutzung schulischer Ressourcen an der HLT Semmering aufmerksam gemacht. Konkret sind dies u.a.:

- Das angeblich von einer Firma des HLT Semmering-Direktors Mag. Jürgen Kürner betriebene Schulbuffet, in dem als "Buffetkräfte" Lehrer gemeinsam mit den Schülern das vorgesehene Unterrichtspraktikum abarbeiten.

- Im Hotel "Zauberblick", das ebenfalls im Besitz des HLT Semmering-Direktors Mag. Kürner stehen soll, werden die teilweise auch dort untergebrachten Internatsschüler u.a. auch von Lehrpersonal betreut.

- Die Geschäftsgebarung des Fördervereins der HLT Semmering, die Fragen aufwirft, wo es um die Bezahlung von Reisespesen des HLT Semmering-Direktors Mag. Kürner geht, wenn dieser seinen Schülern etwa nach Berlin nachfliegt, um diese bei einem Praktikumseinsatz zu besuchen.

- Es steht der Verdacht im Raum, dass diese eine oder mehrere dieser Vorgehensweisen unter Billigung durch die bereits aus den o.g. Anfragen bekannte Frau Mag. Linda Ronninger ermöglicht wurde(n).

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur die folgende

Anfrage

1. Sind dem BMUKK die o.g. Sachverhalte bereits bekannt?

2. Entspricht es den Tatsachen, dass o.g. Schulbuffet von einer Firma des HLT Semmering-Direktors Mag. Kürner betrieben wird?

3. Entspricht es weiters den Tatsachen, dass Lehrer und/oder Schüler als Buffetkräfte im Schulbuffet der HLT Semmering mitarbeiten?

4. Falls ja, zu welchen Bedingungen wird diese Mitarbeit monetär abgegolten?

5. Sind diese marktüblich?

6. Entspricht das Preisniveau des o.g. Buffets einem konkurrenzfähigen Marktniveau?

7. Falls nein, warum nicht?

8. Welchen Umsatz verzeichnete das o.g. Buffet in den vergangenen Jahren?

9. Falls nein, welche Bedingungen wären für den genannten Fall marktüblich?

10. Entspricht es den Tatsachen, dass Firmeninhaber des o.g. Hotel "Zauberblick" HLT Semmering-Direktor Mag. Kürner ist?

11. Entspricht es weiter den Tatsachen, dass in o.g. Hotel "Zauberblick" Lehrpersonal arbeitet?

12. Falls ja, in welcher Funktion?

13. Falls ja, um wie viele Angehörige des Lehrkörpers der HLT Semmering handelt es sich?

14. Falls ja, zu welchen Gehältern arbeiten Angehörige des Lehrkörpers der HLT Semmering in besagtem Hotel bzw. wer bezahlt diese?

15. Sind diese Gehälter marktüblich?

16. Falls nein, was entspräche für die in Anspruch genommenen Leistungen der Angehörigen des Lehrkörpers der HLT Semmering durch das o.g. Hotel einem marktkonformen Gehalt?

17. Von wem wurden die Reisespesen des HLT Semmering-Direktors Mag. Kürner, etwa im o.g. Fall, übernommen?

18. In welcher Höhe und für welche Reisen reichte Mag. Kürner in seiner bisherigen Amtszeit Reisespesenabrechnungen ein?