11281/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.03.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Präsidenten des Rechnungshofes

betreffend Vorgänge im Schulungszentrum Fohnsdorf

Die „Kleine Zeitung“ berichtete am 20.03.2012 auf Seite 14 folgendes:

„Mitarbeiter gekündigt, der Chef feierte

Mitarbeiter im Schulungszentrum Fohnsdorf litten unter „abgehobenem“ Führungsstil des Chefs. Großprüfung wegen vieler Vorwürfe.

   Ausbildung, Weiterbildung, Qualifizierung – das Schulungszentrum Fohnsdorf (SZF) mit seinen 200 Mitarbeitern genießt einen hervorragenden Ruf. Doch jetzt liegt ein Schatten über der Bildungseinrichtung. Im Mittelpunkt steht der seit 2008 tätige Geschäftsführer Friedrich Uitz, dem offenbar Führungsdefizite zum Verhängnis werden. Dass sein Fingerspitzengefühl wenig ausgeprägt sein dürfte, zeigt ein Vorfall vom 15. Dezember 2011. Ein Mitarbeiter: „Damals wurden – kurz vor Weihnachten – zehn Mitarbeiter aus Einsparungsgründen gekündigt. Am gleichen Tag sah man Herrn Uitz mit Sektflaschen im SZF.“ Er soll just an diesem Tag von der Tochterfirma „bms“ eine Prämie in Höhe von rund 25.000 Euro bekommen haben.

   Insgesamt dürften seit 2009 rund 80.000 Euro an Prämien geflossen sein. „Das konnte er sich nicht selbst genehmigen, das Geld stand ihm vertraglich zu. Es stecken Leistungen dahinter, etwa die Akquise von Aufträgen, die viel Geld gebracht haben“, sagt ein Insider, der aber auch die verheerende Optik betont.

   Viele im Umfeld von Friedrich Uitz sprechen von einer „abgehobenen Art“. Nicht zuletzt deshalb sprachen ihm bei einer Betriebsversammlung 83 Prozent der Anwesenden das Misstrauen aus.

   Etliche weitere Vorwürfe stehen im Raum. Übers Schulungszentrum bezahlte Rechnungen von einem Urlaub in der Dominikanischen Republik etwa. Die einen behaupten, Uitz habe dort privat konsumiert und über Firmenkreditkarte bezahlt, andere sagen, er habe auf Ersuchen von Mitarbeitern Gewürze für den Gastrobereich des SZF eingekauft. Auch ein teurer Firmen-BMW wird kritisiert; oder ein Mehrparteienhaus, das um 125.000 Euro jährlich gemietet wird – von einem befreundeten Immobilienhändler. Das große Auto erntet nur Kopfschütteln, schließlich ist es mit AMS-Geldern finanziert. Anders ist es bei den Wohnungen: „Sie zu mieten, war nicht seine Idee, sie sind nicht überteuert und der Nutzen fürs Schulungszentrum groß“, sagt ein Uitz nicht unbedingt wohlgesonnener Beobachter.

   Seit einigen Tagen werden im SZF riesige Aktenberge und Tausende Rechnungen umgedreht. Es prüfen die Bundesbuchhaltungsagentur und der Kontrollausschuss des als Verein aufgebauten SZF. Laut bisherigen Informationen dürfte es keine strafrechtlich relevanten Verfehlungen oder Missbrauch von Fördergeldern gegeben haben.

   Dass die Sache jetzt ans Tageslicht kommt, dürfte kein Zufall sein. Heuer steht die Neuwahl von AMS-Chef Karl-Heinz Snobe an. Gut möglich, dass ihm seine Gegner über das Schulungszentrum schaden wollen. Ein SZF-Kenner: „Es hat Verfehlungen gegeben, und die gehören samt aller Konsequenzen aufgeklärt. Aber dass im Hintergrund auf Kosten des Schulungszentrums AMS-Grabenkämpfe ausgetragen werden, ist letztklassig und fällt den Mitarbeitern auf den Kopf.““

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Präsidenten des Rechnungshofes folgende

ANFRAGE:

1. Wird in Aussicht genommen, das Schulungszentrum Fohnsdorf in den Prüfplan aufzunehmen?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Wenn ja, wie wird der genaue Prüfgegenstand in der angesprochenen Sache lauten?

4. Wenn ja, wann wird die Prüfung beginnen?

5. Wenn ja, wann soll die Prüfung abgeschlossen werden?

6. Wenn ja, wann ist mit einer Veröffentlichung der Prüfergebnisse zu rechnen?