11295/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.03.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Podgorschek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Verhandlungen über eine Abgeltungssteuer mit der Schweiz

Im Zuge des sogenannten Sparpaketes haben Sie ein Abkommen zwischen Österreich und der Schweiz über eine Abgeltungssteuer angekündigt. Diese Steuer soll Einnahmen in der Höhe von einer 1,15 Euro bis 2016 erbringen

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Von wem werden die entsprechenden Verhandlungen auf Österreichischer Seite geführt? (Bitte um detaillierte Aufzählung der beteiligten Institutionen und Personen)

2. Von wem werden die entsprechenden Verhandlungen auf Schweizer Seite geführt? (Bitte um detaillierte Aufzählung der beteiligten Institutionen und Personen)

3. Wann war der Beginn der Verhandlungen?

4. In welchem Stadium befinden sich diese Verhandlungen?

5. Wann rechnen Sie mit einem Abschluss der Verhandlungen?

6. Auf Grundlage welcher Berechnungen kamen Sie zu der Annahme, von 2012 bis 2016 1,15 Milliarden Euro einnehmen zu können? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung der Berechnungen und der diesen zu Grund liegenden Daten bzw. Einschätzungen)