11299/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.03.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „StPO-Novelle: Strafprozess und Privatbeteiligung - Entwicklung 2011“

Mit der AB 7669/XXIV.GP vom 21.04.2011 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2011 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele geschädigte Personen haben sich im Jahr 2011 einem Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen?

2. In wie vielen Fällen kam es in diesem Jahr zu einem rechtskräftigen (Teil)-Zuspruch?

3. Welche Ersatz- oder Entschädigungsbeiträge wurden in diesem Jahr zugesprochen?

4. Wie viele geschädigte Personen haben sich im Jahr 2011 einem Strafverfahren als Privatbeteiligte nach § 67 StPRG angeschlossen (Aufschlüsselung auf Bezirks- und Landesgerichte)?

5. In wie vielen Fällen kam es mit Abschluss dieser Strafverfahren mit Urteil zu einem (Teil-) Zuspruch (Aufschlüsselung auf Bezirks- und Landesgerichte)?

6. Welche Ersatz- oder Entschädigungsbeträge wurden 2011 zugesprochen?

7. Wie viele geschädigte Personen (Privatbeteiligte) wurden 2011 zur Durchsetzung von Ersatzansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen (Aufschlüsselung auf Bezirks- und Landesgerichte)?

8. Wie oft wurde 2011 zwischen Privatbeteiligte und Beschuldigte im Rahmen eines gerichtlichen Hauptverfahrens ein Vergleich geschlossen (§ 69 Abs. 2 StPRG)?

9. Haben Zurückweisungen nach § 67 Abs. 4 Abs. 5 StPO im Jahr 2011 zugenommen?
Zu wie vielen Zurückweisungen kam es?

10. Wie wurde durch die Staatsanwaltschaften oder die Gerichte, die Zurückweisung eines Privatbeteiligtenanschlusses – damit die Verweisung auf den Zivilrechtsweg – nach der neuen Rechtslage in den meisten Fällen begründet?

11. Kann aus § 67 Abs. 5 StPO eine – im Interesse der Verfahrensökonomie und der Vermeidung unnötiger Prozeßkosten bestehende – Verpflichtung zu möglichst frühzeitiger Zurückweisung unzulässiger Privatbeteiligtenanschlüsse abgeleitet werden?

12. Wie beurteilen Sie aktuell die mit dem Strafprozessreformgesetz normierte Verbesserung der Position von Geschädigten in einem Strafverfahren, insbesondere bei den Verfahrensrechten?

13. Warum entziehen sich aus Sicht des Ressorts – nun nach Vorliegen der wissenschaftlichen Begleitstudie zur Strafprozessreform – Gerichte bzw. RichterInnen zunehmend der gesetzlichen Verpflichtung über privatrechtliche Ansprüche im Strafverfahren durch Urteil zu entscheiden?

14. Kann der Rückgang der Entscheidungen über privatrechtliche Ansprüche in Strafverfahren wirklich mit einer Zunahme diversioneller Maßnahmen erklärt werden (Argument Rechtsanwälte)?

15. In wie vielen Fällen wurden 2011 Privatbeteiligte auf den Zivilrechtsweg verwiesen, weil der/die Angeklagte freigesprochen wurde?

16. Soll es im Zuge der angekündigten Evaluierung der Strafprozessreform zu diesbezüglichen Veränderungen auch bei den Opferrechten etc. kommen?
Wenn ja, worin sollen diese liegen?

17. Ist aus Sicht des Ressorts eine Neuformulierung der Bestimmungen über Opfer und Privatbeteiligte in der StPO erforderlich (§§ 67 ff. StPO sowie § 366 StPO)?

18. Wie viele geschädigte AnlegerInnen haben 2011 selbst oder über den VKI im Zuge von Strafverfahren gegen verdächtige Personen aus dem Bankenbereich oder von Finanzdienstleistungsunternehmen (z.B. Immofinanz / Constantia, AvW, AWD) bis 31.12.2010 einen Privatbeteiligtenanschluss erklärt (Aufschlüsselung auf Verfahren)?

19. In wie vielen Fällen kam es nach Abschluss von Strafverfahren mit Urteil zu einem (Teil-) Zuspruch (Aufschlüsselung auf Bezirks- und Landesgerichte)?

20. Welche Ersatz- bzw. Entschädigungsbeträge wurden im Jahr 2011 insgesamt den geschädigten AnlegerInnen zugesprochen?

21. Wie viele geschädigte AnlegerInnen wurden 2011 auf den Zivilrechtsweg verwiesen (Aufschlüsselung auf Bezirks- und Landesgerichte)?

22. Wie viele Privatbeteiligungsanschlüsse gab es in Strafverfahren gegen Wolfgang Auer von Welsbach (AvW)-Verfahren?

23. In wie vielen Fällen wurde im Strafverfahren auch eine Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche getroffen (Teil) Zuspruch?
Welche (Teil-) Beträge wurden zugesprochen?

24. Wie viele Privatbeteiligungsanschlüsse gab es im Meinl-Strafverfahren?

25. In wie vielen Fällen wurde im Strafverfahren auch eine Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche getroffen (Teil) Zuspruch?
Welche (Teil-) Beträge wurden zugesprochen?

26. Wie viele Privatbeteiligungsanschlüsse gab es in Immofinanz-Strafverfahren (CPB/Petrikovits)?

27.  In wie vielen Fällen wurde im Strafverfahren auch eine Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche getroffen ((Teil) Zuspruch)?
Welche (Teil-) Beträge wurden zugesprochen?

28. Wie viele Privatbeteiligungsanschlüsse gab es in AWD-Strafverfahren?

29.  In wie vielen Fällen wurde im Strafverfahren auch eine Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche getroffen ((Teil)Zuspruch)?
Welche (Teil-) Beträge wurden zugesprochen?

30. Wie viele Privatbeteiligungsanschlüsse gab es in Friedrich Müller-Strafverfahren?

31.  In wie vielen Fällen wurde im Strafverfahren auch eine Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche getroffen ((Teil)Zuspruch)?
Welche (Teil-) Beträge wurden zugesprochen?

32. Wie viele Privatbeteiligtenanschlüsse gibt es aktuell im Verfahren der fehlerhaften Brustimplantate der Marke PIP bzw. gegen den Gründer und Chef der Firma PIP?

33. Wie viele Privatbeteiligtenanschlüsse gab es 2011 bzw. bis jetzt insgesamt bei den sogenannten Gruppenklagen österreichischer Prägung?