11304/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.03.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Westenthaler,

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Verhandlungsstand zum Thema „Bargeldleistungen/ Bargeldlose Leistungen an Grundversorgte“

In der Anfragebeantwortung 10295/AB zu der schriftlichen Anfrage (10422/J) der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Taschengeld von Asylwerbern berichten Sie, dass seit dem Jahr 2008 8824 Asylanträge von Personen aus Afghanistan in Österreich gestellt wurden. Davon erhielten 4899 entweder den Status eines Asylberechtigten oder den Status eines subsidiär Schutzberechtigten.

Sie erwähnten in einem Interview, dass viele Asylwerber, die von Österreich Bargeldleistungen erhalten, diese in ihr Heimatland weiterleiten und Sie daran denken, dies zu unterbinden.

In der oben genannten Anfragebeantwortung informieren Sie darüber, dass Maßnahmen geprüft werden, um Bargeldleistungen durch bargeldlose Leistungen zu ersetzen.

Diesbezüglich stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1.

Wie ist der Stand der Prüfungen und Verhandlungen bezüglich des Systems der Bargeldleistungen an Grundversorgte?

2.

Welche Ergebnisse gibt es bis jetzt?

3.

Welche konkreten Maßnahmen und Modelle werden diskutiert, um Bargeldleistungen durch bargeldlose Leistungen zu ersetzen?

4.

Wann ist mit einem Gesetzesentwurf zu rechnen bzw. wann wird ein solcher im Nationalrat einlangen?