11305/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.03.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Grosz

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Besetzung von Landespolizeikommanden

Berichten zufolge wurden diverse Landespolizeikommanden im Jahre 2005 mit hunderten Bediensteten neu besetzt und dabei zur Gänze mit ehemaligen Gendarmen und v.a. Polizisten. Dort sollen sie noch heute angesiedelt sein, wobei es allein in der Steiermark weit über 200 sein sollen. Problematisch erscheint, dass sie – unter anderem auch gut dotierte Offiziere – angeblich nur VerwaItungstätigkeiten verrichten, obwohl sie überwiegend nicht “außendienstunfähig“ sein sollen.

Diesbezüglich stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1.

Wie viele Beamte des Exekutiv-Schemas bzw. solche, die in diesem bezahlt werden, verrichten aktuell Innendienst bzw. Verwaltungstätigkeiten? (Bitte aufgegliedert nach Bund und Ländern)

2.

Ist geplant, diese zu „reaktivieren“ und im Außendienst einzusetzen sowie die frei gewordenen Stellen mit Bediensteten aus dem „wirklichen Verwaltungsdienst“ zu besetzen?

3.

Wenn ja, wann bzw. wie sehen die konkreten Planungen aus?

4.

Wenn nein, warum nicht bzw. weshalb werden diese Beamten nicht ihrer Ausbildung entsprechend verwendet - nämlich „auf der Straße“?

5.

Wie hoch sind die Kosten für die Bezahlung aller für Verwaltungstätigkeiten eingesetzten Bediensteten des E-Schemas und wie hoch ist ihre Anzahl? (Bitte aufgegliedert nach Bund und Ländern)